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Gestern - October 30, 2026

Pflege: Kürzungen beschlossen, Reform vertagt | Blätter für deutsche und internationale Politik

Es hätte ein vielversprechender Auftakt werden können. Ende August hatte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angekündigt, zumindest einen der unpopulären Vorschläge seiner Parteifreundin und Amtsvorgängerin Nina Warken nicht weiter zu verfolgen: Die Absenkung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Durch diese Maßnahme hätten die Betroffenen im Alter weniger Rente für ihre jahrelange Fürsorge erhalten. Das scheint nach den Änderungen im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) nun erst einmal vom Tisch. Damit wollte Warken 1,8 Mrd. Euro jährlich einsparen.

US-Midterms: Das Comeback der Demokraten? | Blätter für deutsche und internationale Politik

Ein »goldenes Zeitalter« hatte Donald Trump den Amerikanern im Wahlkampf 2024 versprochen. Nach dem Motto »promises made, promises kept« behauptet er vor den Midterm-Wahlen am 3. November ständig, dass die goldenen Zeiten seit seinem zweiten Amtsantritt eingetreten seien. Doch angesichts steigender Lebenshaltungskosten durch seine umstrittene Zollpolitik und einen weithin abgelehnten Irankrieg verfängt die für ihn typische Realitätsverweigerung nicht mehr. Auch die so bewährte Strategie des »flooding the zone with shit« hat lediglich die Epstein-Affäre etwas aus den Schlagzeilen verdrängt. Alle Umfragen verweisen auf die buyer’s remorse (Kaufreue) genannte Ernüchterung über Trumps Politik.