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August 21, 2018

Digitalrat: Diese zehn sollen Merkels verkorkste Netzpolitik retten – netzpolitik.org
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Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, seit 13 Jahren hat sie digtalpolitisch wenig bewegt. Für die vermutlich letzten drei Jahre ihrer Kanzlerschaft holt sie sich jetzt international anerkannte Unterstützung. Wir haben uns die Expertinnen und Experten angeschaut, die morgen in den Digita

Sami A. und der Rechtsstaat: Kolumne von Thomas Fischer - SPIEGEL ONLINE
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Weltpolitische "Sicherheitsstrategie" im Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen. Ein mutmaßlicher Leibwächter als Wiedergänger. Bundesrichter a.D. Thomas Fischer analysiert das rechtsstaatliche Desaster um Sami A.

Putin und Merkel in Meseberg - Salonkolumnisten
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Deutschlands strategische Schwäche ist ein Erbe Angela Merkels.

Mietentscheid Frankfurt am Main - Bürgerbewegung für mehr Sozialwohnungen
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Weil es immer schwerer wird, an eine bezahlbare Wohnung zu kommen, haben sich Bürger in Frankfurt am Main zu einem Bündnis zusammengetan. Ihr Ziel: Über einen Bürgerentscheid die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu verpflichten, in Zukunft nur noch Sozialwohnungen zu bauen.