Täglich Shaarli
December 5, 2018
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt plant die EU, im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ eine umfassende Überwachung des Internets einzuführen. Zu dem Vorhaben, das über Netzsperren oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgeht, hat vor der morgigen Sitzung der europäischen Innenminister nun der EU-Rat Position bezogen.
Wer darf im Netz Geld verdienen? Sexarbeiterinnen auf jeden Fall nicht, wenn es nach den Frauenhassern hinter #thotaudit geht. Die organsierte Hetzkampagne gegen Frauen, die online sexuelle Dienstleistungen anbieten zeigt, wie einfach es ist jene zu jagen, die rechtlich nicht geschützt sind.
Gestern fand die vorletzte Runde der „Trilog“-Verhandlungen statt, in denen der endgültige Wortlaut der neuen EU-Urheberrechtsverordnung festgelegt werden soll. Nach wie vor auf der Agenda: Der wild umstrittene Artikel 13, der Internetplattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer User haftbar machen und sie zur Einrichtung von Uploadfiltern verdonnern soll.
In den 1980er Jahren entstand in Serbien eine neue nationalistische Erzählung. In den 1990er Jahren trug sie zu den blutigen Kriegen bei, in denen das frühere Jugoslawien zerfiel. Heute regiert ein proeuropäischer Präsident das Land, doch das nationalistische Aufpeitschen hat weiter Folgen.