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March 16, 2019

Strafrecht: Rückfälle und Gewohnheitstäter - Kolumne - SPIEGEL ONLINE
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Die AfD hat ein Allheilmittel gegen Wiederholungstaten: härtere Strafen. Und noch härtere Strafen. Und dann nochmal härtere Strafen, wenn der Täter einen schlechten Charakter hat. Dass das hilft, wusste man schon vor 70 Jahren.

Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdrücken und dann verhindern – netzpolitik.org
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Die CDU kämpft um ihr Image. Im Rahmen der Debatte um geplante Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform wird jetzt plötzlich eine neue Idee präsentiert: Man könne ja zuerst für Uploadfilter stimmen, aber diese bei der späteren Umsetzung einfach rauslassen. Das ist absurd. Ein Kommentar.