Täglich Shaarli

Alle Links eines Tag auf einer Seite.

March 18, 2019

Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte – netzpolitik.org
thumbnail

Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst. Er dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von antidemokratische