Täglich Shaarli
May 21, 2019
Filmemacher Nikolaus Geyrhalter über seine Doku „Erde“, ein Porträt des Anthropozäns
Rechtsextreme Netzwerke und Chatgruppen innerhalb einzelner Landespolizeibehörden, die Weitergabe sensibler Daten aus Polizeicomputern an Rechtsextreme, Polizeiangehörige, die durch Rassismus auffallen und offen Sympathien für Rechtsaußenformationen hegen, oder Verbindungen von Polizeibeamten in die sogenannte Reichsbürgerszene: Tatsächliche oder vermeintliche rechtsextreme Erscheinungsformen und Vorfälle in deutschen Polizeibehörden werden derzeit kontrovers diskutiert.[1] Zugleich sind die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden angesichts vermehrter rechtsmotivierter,[2] mitunter auch gewalttätiger Straßenproteste, steigender Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK rechts) und sich verstärkender militanter neonazistischer Aktivitäten zunehmend herausgefordert. Neu ist diese Konjunktur des Komplexes Polizei und Rechtsextremismus nicht, es handelt sich vielmehr um ein politisches Dauerthema.
Der Fall Strache um die heimlichen Filmaufnahmen auf Ibiza haben auch zu einer Diskussion darüber geführt, ob die Berichterstattung und die Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem heimlich angefertigten Video, rechtlich zulässig war.
Man stelle sich vor, der „Spiegel“ würde eine lange Titelgeschichte veröffentlichen, also eine lange, wie es sie früher gab, nicht diese flott durchzulesenden, die den Aufmerksamkeitsdefiziten von Print-Fetischisten entgegen kommt. Und diese lange, laaaange Geschichte trüge den Titel „Die Zerstörung der CDU“ und endete mit der Wahlempfehlung, am kommenden Sonntag, zur Europawahl, CDU, CSU, SPD und AFD zu meiden.
„Ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen“: Ein politisches Video des Youtubers Rezo sorgt unter Jugendlichen für Aufregung. Sein Titel: „Die Zerstörung der CDU“.
Extremisten definieren sich nicht nur über ihre Ziele, sondern ebenso über ihre Gegner. Allen Unterschieden zum Trotz teilen sie die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates. Der Hass auf das politische System geht mit dem Hass auf seine Repräsentanten einher. Die Polizei als Garantin der politischen Ordnung und deren zentrale, sicht- und greifbarste Verkörperung nimmt daher als Feindbild eine herausgehobene Stellung ein. Das gilt insbesondere für die ausgesprochen heterogene linksextreme Szene, die im Folgenden mit Blick auf Funktion und Ausprägung des Hassobjekts Polizei betrachtet wird.