Update 29.02. 19:22 Uhr

Die im RZ vorhandenen Datensätze sind erfolgreich an die Finanzverwaltung übermittelt. Aktuell laufen noch abschließende Qualitätssicherungsmaßnahmen.
Sobald diese abgeschlossen sind, starten wir wie angekündigt nach und nach stufenweise mit der Freischaltung des RZ-Zugangs der einzelnen Steueranwendungen. Mit der Freischaltung für Einkommenssteuer rechne ich aktuell nicht vor 21:00 Uhr.

Ich melde mich, sobald der Zugang für Einkommenssteuer wieder möglich ist.

Auch in den Kommunen lösen sich die traditionellen Lager auf. Für CSU und SPD geht es deshalb seit Jahrzehnten nur nach unten. Sie werden von Grünen und freien Wählergruppen verdrängt.

"Demokratie gegen den Staat"? Dieser Titel ist in einem wörtlichen Sinne bewusst paradoxal. Zunächst bricht er mit der Doxa der Anhänger der Demokratie, für die Demokratie und Staat eine Einheit, ein Herz und eine Seele sind. Sie identifizieren das eine dermaßen mit dem anderen, dass sie, wie es scheint, ohne Probleme den Ausdruck „der demokratische Staat“ prägen.

Datenbasierte Technologien bringen nicht nur mehr Effizienz. Sie werden auch zur Gefahr für jene, die ohnehin schon strukturell am Rand stehen. In ihrem Gastbeitrag erklärt Sarah Chander, was Datenrassismus ist, wie er sich auf Betroffene auswirkt und was wir dagegen tun können.

Politik und Waldbesitzer streiten mit Naturschützern um die Antwort.

Wenn man nicht wüsste, dass sich die CDU – gesegnet mit dem „Kanzler der Einheit“ – als die einzig wahre Deutschlandpartei begreift, könnte man den Eindruck gewinnen, dass wir uns noch immer in der guten alten Zeit der halben, der Bonner Republik befinden: Da marschieren vier Kandidaten im Kampf um den CDU-Vorsitz auf und allesamt kommen sie, als hätte es den Mauerfall nie gegeben, aus NRW.

Sibylle Leimeister hat einige Monate auf einer Alm in Südtirol verbracht - und ein Buch über ihre Erlebnisse geschrieben. Das spricht viele ältere Menschen an, die sich nach einem einfacheren Leben sehnen.