Täglich Shaarli
September 21, 2020
Kaum eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme seit den Hartz-Reformen wurde in Deutschland derart kontrovers diskutiert wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum Januar 2015. Die im Vorfeld geäußerten Einschätzungen zu den Folgen des Mindestlohns gingen erheblich auseinander: Einerseits wurden teils massive negative Beschäftigungseffekte und steigende Arbeitslosenzahlen prognostiziert. Andererseits wurden durchweg positive Auswirkungen auf Verdienste von Geringverdienerinnen und -verdienern sowie die Armutsgefährdung erwartet.
Der englischsprachige Begriff „lawfare“ ist ein Wortspiel aus „Recht“ und „Kriegsführung“. Gemeint ist eine Methode, um Journalistinnen mittels kostspieliger Strafverfahren mundtot zu machen. In Österreich ist der auf Entwicklungen in der rechtsextremen Szene spezialisierte Wiener Journalist Michael Bonvalot davon betroffen. Martin Sellner, Chef der neofaschistischen „Identitäre Bewegung“ droht nun, ihn zu verklagen. Das könnte ihn zehntausende Euro kosten. Deshalb setzt er auf die Solidarität seiner Leserinnen.