Täglich Shaarli
November 27, 2021
Bayerns Bauministerin Schreyer verhindert ein starkes politisches Signal der Bundesländer für mehr Mieterschutz. Das ist nicht nur unsensibel, sondern auch politisch unklug.
Vor 75 Jahren ist die Bayerische Verfassung in Kraft getreten. Der große Anteil, den die Amerikaner an der Demokratisierung Bayerns hatten, ist jedoch etwas aus dem Blick geraten. Ihr Einsatz wurde damals kleingeredet, um die Akzeptanz der Verfassung in der Bevölkerung zu erhöhen.
Ein Digitalpaket soll das Thema in Bayern endlich voranbringen und das Ministerium von Judith Gerlach gleich dazu. Doch die Pläne sind in der Corona-Lage zur Randnotiz geraten. Dabei setzt man in der CSU auch mit Blick auf die Landtagswahl 2023 große Stücke darauf.
Als erster Staat der Welt führte Bayern 1807 eine Pockenschutzimpfung ein. Wer der königlichen Verordnung nicht folgte, wurde kräftig zur Kasse gebeten. Der Bericht eines Arztes zeigt: Die Argumente der Impfverweigerer haben sich kaum geändert.