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October 8, 2022

Cloudflare: Willkürmacht wider Willen
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Das Unternehmen Cloudflare ist im Internet längst schier unentbehrlich – und überaus mächtig. Seiner Verantwortung wird es allerdings nur unzureichend gerecht, auch weil klare rechtliche Regelungen fehlen.

Spanien: Mit links gegen die Energiearmut | Blätter für deutsche und internationale Politik

Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte September Pläne für eine europaweite Übergewinnsteuer für Energieunternehmen vorstellte, nach der Einnahmen über 180 Euro pro Kilowattstunde mit einer temporären Abgabe belastet werden sollen, muss den spanischen Premier Pedro Sánchez eine Welle der Genugtuung durchlaufen haben. Schließlich hatte wenige Stunden zuvor das Parlament in Madrid auf Initiative seiner Regierung in erster Lesung einen ganz ähnlichen Vorschlag angenommen.