Täglich Shaarli
December 4, 2023
Parteiverbote sind historisch erfahrungsgesättigter Ausdruck eines Misstrauens in die Fähigkeit demokratischer Willensbildung, eine auf gleicher Freiheit aller gründende Ordnung dauerhaft zu erhalten. Sie sind daher ambivalent. Demokratie ist notwendig voluntaristisch und relativistisch, weil sie die Findung kontingenten Gemeinwohls der politischen Auseinandersetzung anvertraut. Verbotsverfahren sind hingegen institutionalisierte Vorsicht, weil nicht garantiert ist, dass politischer Diskurs notwendig Ergebnisse erzeugt, die mit den liberalen und egalitären Mindestbedingungen des demokratischen Rechtsstaats kompatibel sind. Albrecht von Lucke hat hier kürzlich – anlässlich der Debatten über ein AfD-Verbot – die liberal-relativistische Position zu Parteiverboten hochgehalten.