Täglich Shaarli

Alle Links eines Tag auf einer Seite.

January 11, 2024

Die Ampel in der Haushaltskrise: Wie weiter mit der Schuldenbremse? | Blätter für deutsche und internationale Politik

Es war ein Paukenschlag: Am 15. November 2023 urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die von der Ampelkoalition vorgenommene nachträgliche Verschiebung von Kreditermächtigungen zum Zwecke der Abschwächung der Pandemiefolgen in den „Klima und Transformationsfonds“ (KTF) nicht „nur“ verfassungswidrig gewesen ist, sondern sogar von Anfang an nichtig.