Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg muss man eines feststellen: Die Übernahme von AfD-Positionen in Fragen von Migration und Zuwanderung führte mitnichten dazu, dass Wählerinnen und Wähler CDU, SPD, Grüne oder das BSW anstelle der AfD wählten. Wer geschlossene Grenzen und die Ausweisung von hier mitunter seit Jahrzehnten Lebenden wünscht und Migration als das größte Problem des Landes sieht, wählte das Original. Das Ergebnis: Nun verfügt die AfD in zwei der drei Landtage über eine Sperrminorität und wird ihre Macht genüsslich gegen das parlamentarische System und die demokratische Verfasstheit ausspielen.

Der Schock nach den Landtagswahlen im Spätsommer 2024 saß tief: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg fuhr die rechtsextreme AfD Rekordergebnisse ein – gewählt wurde sie zum Großteil von den 40- bis 60-Jährigen, aber zunehmend auch von den 18- bis 24-Jährigen, bei denen sie in allen drei Bundesländern zur jeweils stärksten Kraft avancierte. Bisher hatte die AfD bei dieser Altersgruppe unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. Damit ist es nun erst einmal vorbei.

Am 18. September verabschiedete die Bundesregierung neue Leitlinien für die deutsche Arktispolitik. Das Dokument ist stark sicherheitspolitisch geprägt. Im Kontext von Ukrainekrieg und „Zeitenwende“ möchte Deutschland sich künftig mehr für die „Wahrung von Sicherheit und Stabilität“ in der Arktis einsetzen und im Nato-Rahmen auch sein militärisches Engagement in der Region ausbauen. In der bisherigen Arktisstrategie von 2019 spielten militärische und strategische Aspekte nur eine untergeordnete Rolle, der Fokus lag auf Klimaschutz und Forschung. Die neuen Leitlinien hingegen nennen sicherheitspolitische Herausforderungen an erster Stelle, insbesondere im Hinblick auf die arktischen Aktivitäten Russlands und Chinas. Woraus resultiert diese Neuausrichtung – und ist sie gerechtfertigt?