Täglich Shaarli

Alle Links eines Tag auf einer Seite.

February 3, 2025

Österreich: Die Banalität des letzten Tabubruchs | Blätter für deutsche und internationale Politik

Er habe ein „ganz einfaches Ziel“, sagt Herbert Kickl: „Österreich ehrlich regieren.“ Wer dazu nicht bereit sei, könne für die FPÖ kein Verhandlungspartner sein: „Wir brauchen einen, dem man glauben und vertrauen kann“, so Kickl auf einer Pressekonferenz am 7. Januar dieses Jahres, nachdem ihm Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Vortag den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte. Allen Ernstes fordert ausgerechnet der Chef jener Partei, die ihre letzte Regierungsbeteiligung mit der Ibiza-Affäre versenkt hat, es dürfe „keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage“ geben. Gönnerhaft sagt der FPÖ-Parteiobmann, dessen Immunität der Nationalrat in einer seiner ersten Sitzungen wegen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgehoben hat, man solle niemandem absprechen dazuzulernen, und er sei darum bereit, Vertrauen in seinen potentiellen Koalitionspartner zu investieren.

Bundestagswahlkampf: Sind die Plattformen gegen Manipulation gewappnet?
thumbnail

Manche verbieten politische Werbung, andere setzen zumindest vorerst noch auf Faktenchecks. Wir vergleichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X zwischen freiwilligen Regeln und geltendem Recht navigieren. Während die meisten zumindest ihren guten Willen betonen, fällt eine vollkommen aus der Reihe.