Wenn es nach der schwarz-roten Koalition geht, soll sogenannte Künstliche Intelligenz die deutsche Bürokratie vereinfachen. Aber wie nutzen Justiz und Verwaltung KI bereits? Und was kann eigentlich schiefgehen?

Kurz bestand nach dem Scheitern der Ampelregierung die historische Chance, Abtreibungen in Deutschland in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zu legalisieren – so sah es ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf von Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken vor, den diese Mitte November vergangenen Jahres in den Bundestag einbrachten. Schwangerschaftsabbrüche, die derzeit in Deutschland rechtswidrig sind, aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleiben, sollten laut dem Entwurf nicht länger im Strafgesetzbuch geregelt und in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft grundsätzlich legal sein. Doch aufgrund der Blockadehaltung der FDP, die bereits während ihrer Zeit in der Regierung bei einer Neuregelung des Abtreibungsrechts auf die Bremse getreten hatte, gelangte dieser Entwurf nicht mehr vor der Bundestagswahl am 23. Februar zur Abstimmung. Damit hat die so „freiheitsliebende“ FDP die vorerst letzte Chance vertan, die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und ungewollt schwangeren Menschen in Deutschland zu stärken. Denn angesichts der neuen Kräfteverhältnisse im Parlament ist eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland nun auf absehbare Zeit vom Tisch – und das, obwohl sich eine große Mehrheit hierzulande seit Jahren für legale Abbrüche ausspricht und die von der Ampelregierung eingesetzte interdisziplinäre Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung zu dem Schluss kam, dass das grundsätzliche Abtreibungsverbot in Deutschland aus völker-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive „nicht haltbar“ sei.