Die Ukraine hindert Russland seit drei Jahren daran, seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg siegreich zu beenden. Über lange Phasen des Krieges befanden sich die Konfliktparteien in einem militärischen und diplomatischen Patt. Nun hat US-Präsi­dent Donald Trump sich mit dem Aggressor Russland solidarisiert. Der Grundsatz »Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine«, der die westliche Politik seit Februar 2022 anleitete, gilt für Washington nicht mehr. Trump hat das internationale Umfeld des Krieges und das Gleichgewicht zwischen den Parteien fundamental verändert und den Weg zu einem russischen Diktatfrieden geöffnet. Um einen solchen zu ver­hindern, ist schnelles und entschiedenes europäisches Handeln nötig. Die nächste Bundesregierung muss dabei aus dem Stand eine Schlüsselrolle übernehmen.

Plattformen sind mehr als Unternehmen, sie sind die Herrschaftszentren unserer Zeit. Facebook, Google und Amazon ersetzen Marktplätze und öffentliche Räume, doch sie entscheiden darüber, wer sich dort aufhalten darf und welche Regeln gelten. Von Staaten sind sie kaum zu kontrollieren, sie agieren selbst wie welche. Mehr noch: Plattformen stellen gängige Konzepte von Kapitalismus, Eigentum und Demokratie in Frage. Michael Seemann zeigt, was Plattformen ausmacht, woher ihre Macht kommt, wie sich mit ihnen umgehen lässt und welche Zukunft sie haben.

Ernst-Wolfgang Böckenfördes Diktum „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, lässt sich auch auf Parteien anwenden. Als Scharnier zwischen Gesellschaft und Staat wirken sie laut Artikel 21 GG an der politischen Willensbildung des Volkes mit – indem sie politisch bilden, führen und das hierzu geeignete Personal rekrutieren. Die Besetzung der Parteispitzen ist damit die Achillesferse nicht nur der Parteien selbst, sondern auch der Demokratie. Oder im Volksmund: „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“