Täglich Shaarli
May 1, 2025
Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“, die Richtlinie „zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles“ sowie in letzter Minute vor den Europawahlen im Juni vergangenen Jahres die Richtlinien zur „Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit“ und zu den „Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ (EU-Lieferkettengesetz). Nun aber drohen große Rückschritte, wie Nicolas Schmit, der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, bereits 2024 befürchtete.
„Liberation Day“, Tag der Befreiung, nannte Donald Trump jenen 4. April 2025, an dem er im Rosengarten des Weißen Hauses vor seine andächtigen Anhänger trat, um mit der Ankündigung von Zollerhöhungen ein gewaltiges Börsenbeben auszulösen und die Welt in Aufruhr zu versetzen. Damit konterkariert dieser Tag den 8. Mai 1945, der bislang als „Tag der Befreiung“ galt und für den Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland und den Beginn einer anderen, friedlicheren Weltordnung steht. Trumps Zollkrieg-Ankündigung war in Wahrheit jedoch kein Tag der Befreiung, sondern ein Tag der Erpressung. Wir erleben die Rückkehr der Vereinigten Staaten zu radikalem Nationalismus und handelspolitischem Isolationismus.