Bei Bürgerinnen und Bürgern steht die repräsentative Parteiendemokratie nach wie vor hoch im Kurs. Zugleich haben viele Menschen aber große Sympathien für Mischsysteme mit mehr Bürgerbeteiligung und Expertise. Das sollte bei zukünftigen Reformen Berücksichtigung finden

Statt zur „Schwarmdemokratie“ zu werden, ist die Parteiendemokratie dabei, sich zur Plattformdemokratie zu wandeln. Deren Strukturen und Kommunikationsformen gefährden den demokratischen Diskurs. Damit ist auch die Demokratie selbst bedroht.

Spätestens seit Ralf Dahrendorfs berühmt gewordener These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ gehören SPD-Niedergangsprognosen zu den Klassikern der parteibezogenen Publizistik. Die Partei hat diese Prognose bisher um 42 Jahre überlebt. Aber das konstituiert keine Ewigkeitsgarantie, wie sich an sozialdemokratischen Parteien in anderen europäischen Ländern sehen lässt. Tatsächlich war die Lage lange nicht mehr so dramatisch wie in diesen Tagen. Die SPD ist in einer umfassenden Defensive. Das bedeutet nicht nur, dass sie Wahlen verliert. Das tut sie auch, aber ihr Problem ist größer als das. Das Wahlergebnis der Partei bei der Bundestagswahl 2025 ist dabei nur ein Indikator. Mit 16,4 Prozent war das Abschneiden der SPD so schlecht wie seit 1887 nicht mehr. Sieht man von der Europawahl 2024 ab, hat bei keiner deutschlandweiten Wahl ein geringerer Anteil der Wahlberechtigten für die SPD gestimmt.

Minderheitsregierungen sind in einem polarisierten Parteiensystem kein Allheilmittel, aber sie sind mehr als das letzte Mittel in der Not. Richtig gestaltet, können sie eine Antwort auf die politischen Realitäten einer zunehmend fragmentierten Demokratie sein.