In diesem September jähren sich zum zehnten Mal jene Ereignisse, die wahlweise als „Sommer der Migration" oder als „europäische Flüchtlingskrise“ in die Geschichte eingegangen sind. Die Darstellungen wie auch Bewertungen dessen, was sich im Sommer 2015 in Europa abspielte, sind noch immer umkämpft, und bilden den Kern des migrationspolitischen Streits in Deutschland, der mit Angela Merkels berühmt gewordenem Satz „Wir schaffen das!“ seinen Ausgang nahm. Unstrittig ist leider der Befund, dass die populistische und extreme Rechte in Europa durch die beständige Skandalisierung des Sommers 2015 nicht nur erhebliche Wahlerfolge erzielen konnte, sondern auch den migrationspolitischen Diskurs derart ins Repressive verschoben hat, dass sich dem auch konservative und sozialdemokratische Parteien nicht mehr entziehen wollen. Erklärtes Ziel der daraus folgenden neuen, neoautoritären Migrations- und Grenzpolitik ist es nicht allein, die protektiv-verschärfenden migrationspolitischen Reformen der vergangenen Jahrzehnte fortzusetzen. Vielmehr geht es den nationalradikalen Verfechter:innen einer elektoralen Autokratie in Europa (wie auch in den USA) darum, der Migration grundsätzlich ihre Legitimität abzusprechen, sie zu unterbinden und – in ihren brutalsten Phantasien, wie sie etwa im Begriff der Remigration zum Ausdruck kommen –, rückgängig zu machen.

Nach dem Alaskagipfel drängt Trump die Ukraine zu einem schnellen Deal, zu Putins Bedingungen. Durch Europas Ohnmacht droht dem angegriffenen Land nun eine Katastrophe.

Die Deutschen bekommen immer weniger Babys. Weil sie nichts mehr aushalten und ihnen alles zu anstrengend ist? Forscher suchen nach den Gründen – und nach Gegenmitteln.

Warum das Staatsschutzstrafrecht im autoritären Populismus eine Rolle spielen kann – ein Blick in die Geschichte der frühen Bundesrepublik