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March 26, 2026

Arme Mieter, armes Klima: Reiches Heizungsgesetz | Blätter für deutsche und internationale Politik

Gemeinsam mit der »Bild«-Zeitung machten CDU/CSU, AfD und selbst Teile der FDP gegen den vermeintlichen Habeckschen »Heiz-Hammer« der Ampel mobil: den Versuch, mit Vorgaben für die Wärmeversorgung einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Nun löst die schwarz-rote Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und schafft das »Heizungsgesetz« ab: Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche und Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, beschwörten bei der Vorstellung der Pläne die »Freiheit«, die nun endlich im Heizungskeller wieder einzöge. 

Wie angeschlagen ist CSU-Chef Söder? Interview mit Parteienforscher Michael Weigl - Bayern - SZ.de
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Wie angeschlagen ist Markus Söder nach den Kommunalwahlen? Und was bedeuten die herben CSU-Verluste für die Machtverhältnisse in Bayern? Der Parteienforscher Michael Weigl sieht „ein echtes Warnsignal“ und erklärt, warum Hubert Aiwanger trotz des Erfolgs aufpassen muss.

Strukturwandel des Parteiensystems: Die Wahlen im Südwesten | Blätter für deutsche und internationale Politik

Die ersten beiden Wahlen des Jahres sind geschlagen und ihre Ergebnisse weisen weit über die Landespolitik hinaus. Speziell aus Sicht der großen Koalition im Bund sind die Ergebnisse alarmierend.