Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

Hakenkreuze, Hitlergrüße, rassistische Beschimpfungen auf dem Pausenhof – neu sind diese Phänomene nicht: Bereits vor einiger Zeit haben Rico Behrens, Anja Besand und Stefan Breuer in ihrem Buch »Politische Bildung in reaktionären Zeiten. Plädoyer für eine standhafte Schule« zahlreiche Fälle zusammengetragen. Vor drei Jahren sorgten dann erschütternde Zustände an der Grund- und Oberschule Burg (Spreewald) für bundesweite Schlagzeilen. Die Lehrerin Laura Nickel und ihr Kollege Max Teske wandten sich in einem offenen Brief an die Medien. Sie berichteten von einem vorherrschenden rechtsextremen Gedankengut an ihrer Schule, aber auch von unzureichender Unterstützung und von Anfeindungen gegen jene, die Haltung zeigen.2

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