Die grüne Partei diskutiert das Für und Wider der Zusammenarbeit der Polizei mit dem US-Konzern Palantir. Die Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ wird Anfang Juli in Baden-Württemberg stattfinden. Auch in Nordrhein-Westfalen votierten die Landesgrünen einstimmig gegen Palantir. Aber es geht fast nur um den Tech-Giganten und kaum darum, die automatisierte Datenanalyse zu hinterfragen.

Gegründet einst zur Lehrerfortbildung, hat sich das Goethe-Institut inzwischen längst von der anfänglichen politischen Engführung emanzipiert. Über die Jahrzehnte und allen politischen Umbrüchen zum Trotz wurde es zur zentralen Plattform für transnationalen Kulturaustausch. Nun allerdings droht der Kultur in Zeiten neuer Machtpolitik als global wirksamer »Soft Power« eine nationalistische Wende.

Kann man die gegenwärtige Verrohung und die Ausgrenzungsfantasien immer noch bloß „Rechtspopulismus“ nennen? Nur, wenn man ignoriert, was die Forschung längst weiß.

Tech-Milliardär Peter Thiel ist erklärter Feind der Demokratie. Nun hat er in "Objection" investiert - ein Start-up, dass kritische Journalist:innen an den Pranger stellt.