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July 28, 2026

Geheimdienstreform: Vorbereitung für den Ausnahmezustand - netzpolitik.org
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Mit der geplanten Geheimdienstreform sollen BND und Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen. In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen.