Der Bundeshaushalt sorgt traditionell für Streit, in diesem Jahr mehr denn je. Denn die schwarz-rote Bundesregierung will im laufenden Jahr 503 Mrd. Euro ausgeben, rund 82 Mrd. davon sollen über neue Kredite finanziert werden. Obwohl die Reform der Schuldenbremse und das neue Infrastruktur-Sondervermögen mehr Spielraum ermöglichen, sieht die Finanzplanung perspektivisch düster aus: Bis 2029 fehlen über 170 Mrd. Euro – allein im Bundeshaushalt. Um diese Lücke zu schließen, fordern einige Parlamentarier:innen Kürzungen bei Sozialleistungen, vor allem beim Bürgergeld. Härtere Sanktionen und Abstriche könnten im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen spülen.

Die Möglichkeit eines Parteiverbots soll die Demokratie schützen. Doch der verfassungsrechtliche Sinn eines Verbotsverfahrens bemisst sich nicht daran, ob ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Warum ein solches Verfahren unabhängig von seinem möglichem Ausgang einen Wert hat, erklärt der Schweizer Jurist und ehemalige Bundesrichter Niccolò Raselli.