5642 Shaares
Der Bundeshaushalt sorgt traditionell für Streit, in diesem Jahr mehr denn je. Denn die schwarz-rote Bundesregierung will im laufenden Jahr 503 Mrd. Euro ausgeben, rund 82 Mrd. davon sollen über neue Kredite finanziert werden. Obwohl die Reform der Schuldenbremse und das neue Infrastruktur-Sondervermögen mehr Spielraum ermöglichen, sieht die Finanzplanung perspektivisch düster aus: Bis 2029 fehlen über 170 Mrd. Euro – allein im Bundeshaushalt. Um diese Lücke zu schließen, fordern einige Parlamentarier:innen Kürzungen bei Sozialleistungen, vor allem beim Bürgergeld. Härtere Sanktionen und Abstriche könnten im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen spülen.