Was passiert, wenn eine Plattform fremde, rechtswidrige Inhalte verbreitet? Bislang regelt das sogenannte Haftungsprivileg, dass Plattformbetreiber für solche Inhalte bis zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit nicht verantwortlich sind. Trotz wachsender Kritik bekannte sich der europäische Gesetzgeber zuletzt zu dem Privileg, indem er es in den DSA überführte. Gegenläufig dazu entwickelt sich die jüngere Rechtsprechung des EuGH. Die Russmedia-Entscheidung erfordert faktisch die flächendeckende Filterung von Inhalten, um nicht für Datenschutzverstöße zu haften. In der jüngsten Entscheidung Coyote System vom 16. Juni 2026 setzt der Gerichtshof an einer anderen Stelle an: Wer Inhalte mittels Empfehlungsalgorithmus verteilt, ist kein neutraler und damit haftungsprivilegierter Informationsvermittler mehr. Die Entscheidung trifft einen Nerv, könnte aber unübersehbare Nebenwirkungen erzeugen.

Die Bewegung für unternehmensgeführte Stadtstaaten kann ihr Glück kaum fassen. Seit Jahren propagiert sie die extreme Vorstellung, dass wohlhabende, steuerscheue Menschen ihre eigenen Hightech-Lehen gründen sollten, seien es neue Länder auf künstlichen Inseln in internationalen Gewässern („Seasteading“) oder wirtschaftsfreundliche „Freiheitsstädte“ wie Próspera, eine verherrlichte Gated Community in Kombination mit einem Wildwest-Spa auf einer honduranischen Insel.

Der Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz im Kreativbereich ist schambehaftet und wird in der Regel argwöhnisch beäugt. Dabei zählt am Ende die Qualität eines Werkes – und die müssen wir erst einmal erkennen.

Seit Putins Vollinvasion der Ukraine ist Bewegung in die Außenpolitik der Linkspartei gekommen. Doch angesichts der Angriffe auf die Demokratie reicht das nicht. Die Linke muss endlich eine eigene Sicherheitspolitik formulieren – und Position für eine Weiterentwicklung der EU beziehen.