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July 27, 2025

Katherina Reiche: Die Fossil-Ministerin | Blätter für deutsche und internationale Politik

Ob es um die Brandmauer gegen die AfD, die Schuldenbremse oder die Stromsteuer geht – auf das Wort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist kein Verlass. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht: „Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.“ Auch im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das wäre gut für die Stromkunden und das Klima. Doch schon nach wenigen Wochen brach Schwarz-Rot dieses Versprechen. Statt die Stromsteuer für alle zu senken, soll die Gasspeicherumlage künftig ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Dadurch wird das Heizen mit fossilem Gas billiger. Das könnte den Umstieg auf Wärmepumpen und grünen Strom bremsen. Damit drohen sich auch die Klimaziele der Koalition schon jetzt in ein leeres Versprechen zu verwandeln.

Drei Monate Schwarz-Rot: Aufschwung auch durch Aufrüstung? | Blätter für deutsche und internationale Politik

Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die sich selbstbewusst als „Koalition der Möglichmacher“ inszeniert, ist in ihren ersten drei Monaten nach der Wahl von Friedrich Merz am 6. Mai mit einem schwerwiegenden Widerspruch konfrontiert: Der Wille zur politischen Gestaltung kollidiert mit ideologisch geprägten Prioritäten, insbesondere im Spannungsfeld von Sicherheits-, Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik. Während die globale Mehrfachkrise – ökologisch, ökonomisch, geopolitisch – entschiedenes Handeln verlangt, wirkt die neue Regierung orientierungslos zwischen Investitionsdruck und Finanzierungsvorbehalt, zwischen Verteidigungsimperativ und sozial-ökologischer Verantwortung.

Bilder, paranoid gelesen. Die Netflix-Serie Adolescence – Geschichte der Gegenwart

Die Netflix-Serie Adolescence wird als Warnstück gelesen, obwohl ihre Bildsprache eine vielschichtige Gegenwartsanalyse anbietet: eine subtile Kritik an der populären Interpretationspraxis, die hinter allem, was man sieht, eine verborgene Wahrheit finden will.