Ob es um die Brandmauer gegen die AfD, die Schuldenbremse oder die Stromsteuer geht – auf das Wort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist kein Verlass. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht: „Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.“ Auch im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das wäre gut für die Stromkunden und das Klima. Doch schon nach wenigen Wochen brach Schwarz-Rot dieses Versprechen. Statt die Stromsteuer für alle zu senken, soll die Gasspeicherumlage künftig ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Dadurch wird das Heizen mit fossilem Gas billiger. Das könnte den Umstieg auf Wärmepumpen und grünen Strom bremsen. Damit drohen sich auch die Klimaziele der Koalition schon jetzt in ein leeres Versprechen zu verwandeln.