Vermummte Polizisten sollen sich bei einer G20-Demo in Hamburg unter die Demonstranten gemischt haben. Deren Auflösung wäre somit rechtswidrig gewesen.
Die deutsche Linke ist so schwach wie lange nicht mehr. Was läge da näher, als Kräfte zu bündeln? Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht werben in diesem Sinne für eine...
In einer ehemaligen Kirche in San Francisco surren heute die Server: Das „Internet Archive“ soll zu einer universellen Bibliothek für alles werden. Aber wollen das die Menschen überhaupt, sich an ALLES erinnern?
Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch das Verbot der Kollektivausweisung in der EMRK entgegen. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird.
Alle reden von Differenz - die reaktionäre Rechte, die poststrukturalistische Linke und die Neoliberalen. Der Begriff begann seine Karriere um das Jahr 1968 herum, und man kann sich im Gewirr seiner politischen unterschiedlichen Bedeutungen leicht verlieren. Dabei sind die Fronten eigentlich klar.
In Zusammenarbeit mit Podigee bieten wir euch auch in diesem Jahr einen Großteil der Sessions der re:publica 18 wieder als Audiomitschnitt an. Für alle, die ihren Lieblings-Vortrag noch einmal hören möchten oder nicht dabei sein konnten, gibt es die #rp18-Talks als Podcast ab sofort hier.
Rainer Wendt hat auf seiner Facebookseite mal wieder etwas geschrieben und dafür 12.000 Likes erhalten. Statt sich im Stillen zu ärgern, kann man den Text ja mal genauer anschauen: Ja, ich weiß, man darf keine solcher Taten instrumentalisieren für irgendeine politische Forderung oder Aussage. Und manchmal gebietet in der Tat der Respekt vor dem Opfer …
Obwohl die Netzneutralität enorm populär ist, hat die Trump-Regierung sie abgeschafft. Ab heute beginnt für US-Nutzer das große Zittern, ob sie ihre Lieblings-Webseite noch störungsfrei erreichen können – oder dafür Mautgebühren bezahlen müssen.
Die IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung steckt voller blinder Flecken. Dabei muss man kein Fachmann sein, um zu verstehen, dass unsere innere Sicherheit davon abhängt.
Talkshows wollten die tragende Säule sein für den politischen Diskurs. Was die Parlamente mit ihren ritualisierten Debatten nicht mehr leisten, solle die TV-Rederunden austragen. Doch die Polit-Talkshow sei am Ende, kommentiert Arno Frank von der "taz". Eine Chance habe das Fernsehen aber noch.
In Rotterdam, the bakfiets utility bike has become a symbol—and a tool—of urban displacement.
Daten und Algorithmen beeinflussen und verändern wie wir täglich miteinander umgehen und interagieren. Aber zu verstehen genau wie dies passiert, ist unabdingbar, wenn wir uns als Gesellschaft weiter entwickeln wollen. Katrin Fritsch und Helene von Schwichow, Masterstudentinnen der Fächer Media & Communications Studies präsentierten dazu einen Data Walking Workshop auf der #rp18.
Wie ein Irrtum den Medienbetrieb umwandelt – und warum das problematisch ist.
Fake-Ereignisse sind nicht bloß Fake-News, sie erschüttern das Verhältnis von Politik, Realität und Medien auf eine andere Weise. Ein Essay über Frank Underwood und Arkadij Babčenko.
An Worthülsen mangelt es in der deutschen Debatte rund um Russland nicht. Leider stecken hinter „Dialog“ und „Perspektivwechseln“ oft vor allem Ahnungslosigkeit und falsche Äquidistanz.
Achille Mbembe, der wichtigste Denker Afrikas, sagt, wir haben größere Probleme, als uns um den inneren Zusammenhalt zu sorgen. Es geht um das Menschsein.
Der US-Konzern Apple ist auch beim Steuerzahlen sehr erfindungsreich.
Mithilfe irischer Tochterfirmen konnte die wertvollste Firma
der Welt sündhaft hohe Gewinne verbuchen. Vor Gericht soll jetzt geklärt werden: Wie viel darf ein Staat vom prallen Apfel abbeißen?
Ökonomen haben immer gewarnt: Eine Währungsunion ohne gemeinsame fiskalpolitische Verantwortung erscheint im günstigsten Fall vielleicht als zeitweise stabil. Deutlich wahrscheinlicher ist aber, dass sie mit lang andauernden regionalen Ungleichgewichten zu kämpfen hat.
Es ist einfach, sich über Dinge zu beschweren, die in Deutschland nicht richtig laufen. Manchmal braucht es deshalb eine Begegnung, die einen erdet. So wie sie Deana Mrkaja widerfahren ist.
Als Edward Snowden vor genau 5 Jahren den NSA-Skandal auslöste, war die Empörung groß. Eine ernsthafte Aufarbeitung blieb indes aus. Stattdessen gewann insbesondere der BND an Macht – und zwar massiv.