Die Ukraine hindert Russland seit drei Jahren daran, seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg siegreich zu beenden. Über lange Phasen des Krieges befanden sich die Konfliktparteien in einem militärischen und diplomatischen Patt. Nun hat US-Präsi­dent Donald Trump sich mit dem Aggressor Russland solidarisiert. Der Grundsatz »Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine«, der die westliche Politik seit Februar 2022 anleitete, gilt für Washington nicht mehr. Trump hat das internationale Umfeld des Krieges und das Gleichgewicht zwischen den Parteien fundamental verändert und den Weg zu einem russischen Diktatfrieden geöffnet. Um einen solchen zu ver­hindern, ist schnelles und entschiedenes europäisches Handeln nötig. Die nächste Bundesregierung muss dabei aus dem Stand eine Schlüsselrolle übernehmen.

Plattformen sind mehr als Unternehmen, sie sind die Herrschaftszentren unserer Zeit. Facebook, Google und Amazon ersetzen Marktplätze und öffentliche Räume, doch sie entscheiden darüber, wer sich dort aufhalten darf und welche Regeln gelten. Von Staaten sind sie kaum zu kontrollieren, sie agieren selbst wie welche. Mehr noch: Plattformen stellen gängige Konzepte von Kapitalismus, Eigentum und Demokratie in Frage. Michael Seemann zeigt, was Plattformen ausmacht, woher ihre Macht kommt, wie sich mit ihnen umgehen lässt und welche Zukunft sie haben.

Ernst-Wolfgang Böckenfördes Diktum „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, lässt sich auch auf Parteien anwenden. Als Scharnier zwischen Gesellschaft und Staat wirken sie laut Artikel 21 GG an der politischen Willensbildung des Volkes mit – indem sie politisch bilden, führen und das hierzu geeignete Personal rekrutieren. Die Besetzung der Parteispitzen ist damit die Achillesferse nicht nur der Parteien selbst, sondern auch der Demokratie. Oder im Volksmund: „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“

The President is at the center of a brazenly transactional ecosystem that rewards flattery and lockstep loyalty.

Flüchtlingsunterkünfte liegen oft abgelegen und werden von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschottet. Zivilgesellschaft, Parlamentariern und Presse wird der Zutritt von den Behörden oft verwehrt, Geflüchtete bleiben mit ihren Beschwerden über die Zustände in Sammelunterkünften allein. Umso mehr stechen folgende Vorgänge in Berlin heraus.

Sebastian Klein war mal mehrfacher Millionär. Heute engagiert er sich gegen Superreiche. Über gierige Start-Up-Jungs, Nazigeld und die Leistungslüge.

Unser Autor verweigerte den Wehrdienst. Es lag auch an der Bundeswehr und dem Rassismus in Deutschland. Als Migrant für dieses Land sterben? Das sieht er heute anders.

Ließ sich der alten US-Politik oft Doppelmoral und Heuchelei vorwerfen, verändert die Trump-Administration mit glatten Lügen auch das argumentative Feld der überhaupt noch möglichen Auseinandersetzung und Kritik.

Steuererleichterungen für Unternehmen, Rentengarantie für Babyboomer: Mit Schwarz-Rot nimmt die wirtschaftliche Umverteilung von Arm zu Reich und von Jung zu Alt zu.

Social-Media-Plattformen bieten ideale Voraussetzungen zur Verbreitung radikaler und extremistischer Botschaften. Propagandisten jeglicher Couleur haben dies früh erkannt. Besonderes Augenmerk sollte man auf die diffusen Randbereiche legen.

Wenn es nach der schwarz-roten Koalition geht, soll sogenannte Künstliche Intelligenz die deutsche Bürokratie vereinfachen. Aber wie nutzen Justiz und Verwaltung KI bereits? Und was kann eigentlich schiefgehen?

Kurz bestand nach dem Scheitern der Ampelregierung die historische Chance, Abtreibungen in Deutschland in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zu legalisieren – so sah es ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf von Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken vor, den diese Mitte November vergangenen Jahres in den Bundestag einbrachten. Schwangerschaftsabbrüche, die derzeit in Deutschland rechtswidrig sind, aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleiben, sollten laut dem Entwurf nicht länger im Strafgesetzbuch geregelt und in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft grundsätzlich legal sein. Doch aufgrund der Blockadehaltung der FDP, die bereits während ihrer Zeit in der Regierung bei einer Neuregelung des Abtreibungsrechts auf die Bremse getreten hatte, gelangte dieser Entwurf nicht mehr vor der Bundestagswahl am 23. Februar zur Abstimmung. Damit hat die so „freiheitsliebende“ FDP die vorerst letzte Chance vertan, die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und ungewollt schwangeren Menschen in Deutschland zu stärken. Denn angesichts der neuen Kräfteverhältnisse im Parlament ist eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland nun auf absehbare Zeit vom Tisch – und das, obwohl sich eine große Mehrheit hierzulande seit Jahren für legale Abbrüche ausspricht und die von der Ampelregierung eingesetzte interdisziplinäre Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung zu dem Schluss kam, dass das grundsätzliche Abtreibungsverbot in Deutschland aus völker-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive „nicht haltbar“ sei.

Die folgende Rede sollte der israelische Philosoph Omri Boehm am Sonntag bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald halten. Auf Druck der israelischen Botschaft in Berlin zog die Gedenkstätte ihre Einladung jedoch in der vergangenen Woche zurück. Der Leiter der Gedenkstätte, Jens-Christian Wagner, teilte mit, Boehms Einladung nur zurückgenommen zu haben, weil „die vielfach seelisch verletzten Überlebenden drohten, instrumentalisiert und noch weiter in diesen Konflikt hineingezogen zu werden“. Der Auftritt des Philosophen, selbst Enkel von Holocaust-Überlebenden, sei nur verschoben. Omri Boehm betonte, dass die Stellungnahme Wagners auch seiner Position entspreche.

Ausgerechnet der 23-jährige Linken-Politiker Luke Hoß vertritt künftig Passau im Bundestag. Er kämpft gegen hohe Mieten und für soziale Gerechtigkeit und zeigt, wie die Linke selbst im konservativen Bayern Wähler dazugewinnen konnte.

Die Wanderschuhe glänzen, die Funktionshose ist neu und der Anorak frisch imprägniert: Es kann losgehen zu den ersten Bergtouren dieser Saison. Doch was sollte man beachten? Ab wann braucht es Sonnenschutz? Und was gehört im Frühjahr in den Rucksack? Die wichtigsten Tipps.

Es klingt wie aus einem schlechten Film: ein völlig unbescholtener Familienvater wird ohne Prozess in ein ausländisches Gefängnis gebracht. Und nun kümmert es niemanden genug, um ihn da wieder rauszuholen. Das ist der Stand der Dinge in den USA, analysiert Natascha Strobl.

In vielen Gebirgsregionen scheint es eine kritische Grenze zu geben. Darüber verändern sich gleich mehrere Eigenschaften der Ökosysteme bei Erwärmung drastisch. Die Ursache ist unklar.

Friedrich Merz wird Deutschlands neuer Kanzler, das ist fast sicher. Bei Caren Miosga zeigte er nun, wie er gern wirken würde – und womit er sich noch im Weg steht.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich grundfalsche Vorstellungen davon, welche Rolle Geld und Macht in unserer Gesellschaft spielen sollen. Denn nicht alles, was glänzt, ist auch golden. Und darunter schimmert manchmal auch eine gefährliche eiserne Rohheit.

Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 ist der so genannte Nahostkonflikt noch einmal eskaliert. Die israelische Armee hat den Gazastreifen fast vollständig zerstört. Die Katastrophe hat verschiedene politische Gründe: die radikalisierte israelische Besatzungspolitik, die Weigerung v.a. des Likuds, einer politischen Lösung Hand zu bieten, die Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Stärkung und Radikalisierung der Hamas.