Modernisierungstheoretiker, Technokraten, Manager, aber auch linke Intellektuelle teilten lange ein Geschichtsbild, in dem sich die Nation aus der Geschichte verabschiedet hatte. Im Rahmen der Modernisierungstheorie ging man davon aus, dass sich die Nationen auf dem Weg in eine kosmopolitische „Weltgesellschaft“ früher oder später von selbst auflösen würden. Diese Entwicklung schien vorherbestimmt durch die Kraft der Globalisierung, von der man annahm, dass sie automatisch nationale Grenzen durch neue Kommunikationskanäle und einen grenzenlosen Markt überwinden würde. Erst das Aufkommen neuer rechtspopulistischer Bewegungen verlieh dem Konzept der Nation eine neue Brisanz und Aktualität.

Für China ist es die schwerste Gesundheitskrise der letzten Jahrzehnte: Seit Wochen wütet das Coronavirus im Land und eine baldige Rückkehr zur Normalität scheint noch immer nicht in Sicht. Mitte Februar kündigte die Pekinger Stadtregierung an, dass sich jeder Neuankömmling aus sämtlichen Provinzen des Landes für 14 Tage in Quarantäne begeben muss. Diese drastische Entscheidung dürfte vor allem politische Gründe haben: Am 4. März hätte der Volkskongress der Kommunistischen Partei stattfinden sollen, das mit Abstand wichtigste politische Ereignis des Jahres. Noch nie wurde es verschoben oder gar abgesagt. Deshalb zogen die Parteikader alle möglichen Register, um diese öffentliche Schmach zu verhindern – auch wenn dies wirtschaftliche Einbußen bedeutet. Dennoch scheinen die Maßnahmen nicht auszureichen, um dem Virus rechtzeitig Einhalt zu gebieten: Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, berät die Partei bereits über die Verschiebung der alljährlichen Tagung. Das aber zeigt, wie ernst die Lage mittlerweile auch für die chinesische Führung geworden ist.

Am Mittwoch, dem 4. März 2020 werde ich mich erneut der Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen im Landtag stellen.

Es ist vorher aber sicher nützlich, sich die Ereignisse vom 5. Februar 2020 und danach vor das geistige Auge zu rufen. Am 5. Februar standen im Landtag in den ersten beiden Wahlgängen zwei Kandidaten zur Wahl: ich als gemeinsamer Kandidat von LINKEN, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen und Christoph Kindervater als parteiloser Kandidat, vorgeschlagen von der AfD. Im ersten Wahlgang erhielt ich 43 Stimmen und Herr Kindervater 25 Stimmen (drei Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Mitglieder hat), 22 Abgeordnete enthielten sich. Im zweiten Wahlgang bekam ich 44 Stimmen und Herr Kindervater 22 Stimmen und 24 Abgeordnete enthielten sich. Im dritten Wahlgang stellte die FDP-Fraktion Thomas L. Kemmerich als Kandidaten auf. Das Ergebnis ist bekannt. Herr Kemmerich erhielt 45 Stimmen, ich 44 Stimmen, Herr Kindervater keine Stimme und ein Abgeordneter enthielt sich. Damit war Herr Kemmerich als Ministerpräsident gewählt - Herr Möller von der AfD erklärte nach der Wahl, dass CDU und FDP damit in die Falle der AfD getreten seien und die auslegte Leimrute ihre Wirkung entfaltet habe. Was das über die Aufrichtigkeit, die Geradlinigkeit und die Transparenz einer solchen Kandidatur sagt, das steht allerdings auf einem anderen Blatt. Die AfD hat das Parlament offenkundig missbraucht und das auch noch offen zugegeben.