Von Maut bis Herdprämie und Mütterrente – die CSU labert, plustert sich auf und bringt nichts zustande. Man müsste sie feuern oder in die Reha schicken.
Die Datenschutzgrundverordnung hat für einige drastische Reaktionen gesorgt. Besonders ärgerlich: Diverse Webseiten, gerade auch von kleineren Betreiberinnen und Betreibern, wurden vom Netz genommen. Wir haben uns dieses Phänomen mal genauer angeschaut und aufgeschrieben, was wir gelernt haben.
Wenn man wissen will, was passiert, wenn rechte Parteien agieren und nicht mehr bloss reden, dann muss man nach Ungarn gucken. Dort wird nicht nur gegen imaginäre Fremde gehetzt, sondern auch gegen reale regierungskritische Intellektuelle offen vorgegangen.
Was die Republik in diesen Tagen erlebt, ist in der Tat – um mit Alexander Dobrindt zu sprechen – ein „historischer Vorgang“, ja sogar ein historisch beispielloser. Es sind Tag
Wie ist eine Gesellschaft ohne Geld möglich? Wie ist es, wenn Bewusstsein als Software existiert? Mit seinem Science-Fiction-Roman "Walkaway" ist es Cory Doctorow gelungen, eine spannende Story zu erzählen – die zudem lehrreich ist.
Der französische Starphilosoph Michel Onfray verwechselt in seinem neuen Buch „Niedergang. Aufstieg und Fall der abendländischen Kultur“ den liberalen Westen mit einem „entchristianisierten Christentum“ und stellt beiden den Totenschein aus, klaglos und apodiktisch. Eine Lektüre, die zum Widerspruch reizt.
Was macht das rasante Tempo technologischer Entwicklungen mit der Gesellschaft? Die Buch-Autoren Steffen Lange und Tilman Santarius schlagen eine „sanfte Digitalisierung“ vor. Was das heißt, zeigt ein Auszug aus ihrem Buch „Smarte grüne Welt?“.
Es ist ein bemerkenswerter Satz, der im achten Kapitel des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU geschrieben steht: Ohne Erinnerung keine Zukunft – zum demokratischen Grundkonsens in De
Basteln, bloggen, diskutieren und tanzen für einen nachhaltigen Hacktivismus. Das verspricht die Konferenz „Bits und Bäume“, die im November in Berlin stattfindet. Ziel ist, die digitale Zivilgesellschaft und die Umweltbewegung zusammenzubringen und einen Auftakt zu feiern, um gemeinsame Utopien und
Deutsche Schüler bekommen als Süßigkeit getarnte Drogen! Koran-CDs mit Nervengift sind im Umlauf! Solche Meldungen verbreiten sich in privaten WhatsApp-Gruppen nahezu ungebremst. Das ist ein Symptom.
Unterwürfig sind wir nicht, stark schon. Können wir uns da so sicher sein? Das wollte Adorno mit seiner „F-Skala“ überprüfen. Mikael Krogerus hat die Fragen neu sortiert
Im Vorfeld der WM wurden Befürchtungen laut, dass der Kreml den Anlass politisch ausschlachten werde. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch, dass Diktatoren wie Demokraten immer wieder den Glanz des WM-Ruhms suchten – davon aber kaum je profitiert haben.
Vor einem Jahr ist der NSA-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen. Seine Aufklärungsarbeit wurde an diversen Stellen unterdrückt und verhindert. Ein Überblick über die bedeutendsten Einschränkungsversuche, den Stand der Geheimdienstkontrolle in Deutschland und Möglichkeiten, diese wieder zu verbess
Sandra Maischberger bestritt vorige Woche an dieser Stelle den Vorwurf, politische Talkshows gefährdeten die Demokratie. Christopher Lauer widerspricht: Die Formate vergiften den Diskurs.
In Theorie und Praxis marxistischen und postmarxistischen Denkens ist etwas in Bewegung geraten: ältere Auffassungen von Arbeit und Arbeitsorganisation werden zunehmend infrage gestellt, denn ein
Die Neuordnung des bayerischen Polizeirechts begann bereits 2017: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, beschloss der bayerische Landtag das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – und bereits damit die Kategorie der drohenden Gefahr und die Ausweitung des Präventivgewahrsams. Dagegen reichten Studierende der Rechtswissenschaft, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Dozenten und Dozentin Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein - Bericht aus der "Law Clinic" für ein verfassungswidriges Gesetz.
Das EU-Parlament hat die Weichen für ein restriktives Urheberrecht gestellt. Nun drohen der Aufbau einer gigantischen Filter-Infrastruktur und gravierende Beschränkungen des Internets.
Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt (CSU) als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert. Genauso lang wurde seitens der Politik immer wieder versprochen, die Asylverfahren unter Beibehaltung aller rechtsstaatlichen Elemente zeitlich so zu straffen, dass es nur eine relativ kurze Verweildauer von der Einreise und Asylantragstellung bis zur bestandskräftigen endgültigen Entscheidung in letzter Instanz geben sollte. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Das NetzDG richtet sich gegen Hassinhalte, führt aber oft zu Sperrungen von antirassistischen Accounts
Das Titelbild der aktuellen Ausgabe des „Stern“ hat in der vergangenen Woche viel Kritik ausgelöst: