5860 Shaares
Union und SPD wollen "das Betreiben krimineller Infrastrukturen" strafbar machen. Hinter der Formulierung könnte sich ein neuer Straftatbestand verbergen, der Betreiber ganz anderer Infrastrukturen in den Fokus bringt oder aber die Aufwärmung des umstrittenen Projektes des "digitalen Hausfriedensbru