Passend zu den Jubiläumsfeiern des Grundgesetzes ist soeben ein höchst aufklärerisches Buch des jungen Zeithistorikers Martin Diebel erschienen – mit der besorgniserregenden Erkenntnis, dass Gefahren in der Demokratie gerade dort schlummern, wo sie keiner vermutet, im Zentrum der Macht. In „Die Stunde der Exekutive“ hat Diebel die an einen Staatsstreich erinnernden Pläne zusammengetragen, mit denen Spitzenkräfte der Exekutive, nämlich hohe Beamte des Bundesinnenministeriums (BMI), ein faschistisches Notstandsrecht etablieren wollten. Zwei Jahrzehnte lang, zwischen 1949 und 1968, stellten sie unbemerkt von der Öffentlichkeit Essentials der Verfassung wie das Streikrecht oder die Pressefreiheit zur Disposition. Sie erwogen Verhaftungen ohne richterliche Mitwirkung und spekulierten über die Einrichtung von „speziellen Internierungslagern“. Bei ihren Plänen war ihnen aber der Bundesgerichtshof im Wege. Und sie wussten, wie Diebel herausfand, auch genau warum: weil die Bundesrichter dazu tendierten, „den Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung mit dem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichzusetzen“. Diese Interpretation enge die Sicherheitsbehörden ein; deshalb müsse der „unhaltbare“ Vorrang demokratischer Freiheiten „per Notverordnung zugunsten staatlicher Sicherheit umgangen werden“.