Seit Monaten wird bundesweit über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert, Ende April stimmte nun auch der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu, auf die sich die Ampelkoalition erst Anfang März geeinigt hatte. Schon zuvor hatte eine europaweite Ausschreibung für die Herstellung der Bezahlkarte begonnen, und in den Kommunen wird das Thema allerorten medienwirksam auf die Tagesordnungen der Gremien gesetzt. Der Landkreis Märkisch-Oderland in Brandenburg und viele Kreise in Thüringen und Sachsen führten Anfang Mai die Bezahlkarte gar im Alleingang ein. In Hamburg und Bayern wiederum laufen seit Februar bzw. März Pilotprojekte. Im Juni wollen die Ministerpräsident:innen ein einheitliches Konzept beschließen. Damit zeigt die Bezahlkarte beispielhaft, wie es gelingen kann, eine rechtspopulistische Idee zum Mainstream zu machen. In einer ganz großen Koalition beteiligen sich mittlerweile fast alle daran, soziale Rechte für Nichtdeutsche – nicht nur im AsylbLG – einzuschränken und Diskriminierungen auszuweiten.