Das EU-Lieferkettengesetz könnte ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren und umweltfreundlicheren Weltwirtschaft werden. Doch die FDP droht es in letzter Minute zu Fall zu bringen. Seit der Ankündigung des Gesetzes durch den liberalen Justizkommissar Didier Reynders hatten die EU-Institutionen über drei Jahre intern und miteinander ausgiebig gerungen. Am 14. Dezember 2023 gelang dann der Durchbruch: Kommission, Rat und Parlament einigten sich im Trilog auf die Inhalte der „Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Blick auf die Nachhaltigkeit“. Es ist ein Kompromiss mit zahlreichen Schwächen. Dennoch: Endlich würden große Unternehmen gesetzlich verpflichtet, in ihren Geschäften und Geschäftsbeziehungen weltweit die Menschenrechte und die Umwelt zu achten. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu fünf Prozent des Umsatzes sowie Schadensersatzklagen von Betroffenen.
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