5454 Shaares
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Ende Januar 2025 wurde im Deutschen Bundestag erstmals ein von der CDU eingebrachter Antrag zu migrationspolitischen Maßnahmen mit den Stimmen der AfD beschlossen, der laut Verfassungsrechtler:innen jenseits geltenden Rechts liegt. Warum es auf Verfassungspatriotismus ankommt und was damit gemeint ist.