5391 Shaares
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Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD auf eine zentrale Weichenstellung geeinigt: mehr Schulden. Ein noch vom alten Bundestag gemeinsam mit den Grünen Mitte März beschlossenes Sondervermögen soll Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Energie und Bildung ermöglichen. Zusätzlich wird die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Insgesamt sollen jährlich rund hundert Mrd. Euro zusätzlich über Kredite investiert werden. Angesichts der moderaten Staatsverschuldung gilt das als tragfähig. Doch auch tragfähige Schulden müssen langfristig bedient werden – und das wirft unweigerlich die Frage nach einer fairen Lastenverteilung auf.