In einem neuen Aufruf stellen Politiker mehrerer Parteien die Klimapolitik der Bundesregierung infrage. Mittendrin: die Werteunion, selbsternannter konservativer Flügel der CDU/CSU.

US-Präsident Donald Trump prahlt immer wieder mit der Muskelkraft seiner Anhänger, was seiner zunehmend bedrängten Präsidentschaft einen drohenden Unterton verleiht. „Ordnungskräfte, Militär, Bauarbeiter, Bikers for Trump… Das sind harte Leute“, sagte er 2018 bei einer Wahlveranstaltung in St. Louis, Missouri. „Das sind großartige Leute. Aber es sind friedfertige Leute, und Antifa und überhaupt – sie sollten besser hoffen, dass sie so friedfertig bleiben. Ich hoffe, sie bleiben so.“ Sechs Monate später wurde Trump in einem Interview mit „Breitbart News“ deutlicher, was die Drohung mit der virulenten Gewaltbereitschaft seiner Anhänger angeht. „Ich habe die harten Burschen, aber sie gehen nicht hart ran – bis zu einem gewissen Punkt“, sagte er. „Aber das wäre dann sehr schlimm, sehr schlimm.“

Amazon möchte 2023 in Berlin mit 3.400 Mitarbeitenden eines der größten Hochhäuser der Hauptstadt beziehen. Dagegen regt sich allerdings Widerstand. Wir haben mit der Kampagne „Berlin vs. Amazon“ über die möglichen Folgen einer Ansiedlung des Tech-Giganten gesprochen.

In Dänemark haben veraltete IT-Systeme und schlechte Betreuung zu Fehlern bei der Auswertung von Daten in Strafprozessen geführt. Jetzt will der Pirat Patrick Breyer im EU-Parlament Konsequenzen in ganz Europa sehen. Die EU-Kommission erklärt, sie sei nicht zuständig.

Jahrzehntelang stritten Politiker, Umweltschützer, Schifffahrt und Anwohner über den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. In Kürze beginnen die ersten Arbeiten.

Die bayerischen Gedenkstätten, die an Opfer- und Täterorten an die NS-Verbrechen erinnern, sollen überarbeitet und teilweise ausgebaut werden.
Wie viel Geld die Staatsregierung konkret in die Gedenkstättenarbeit investieren wird, steht noch nicht fest.
Einige Projekte sind schon angestoßen, andere sollen in den kommenden Jahren geplant werden.

Der bayerische Ministerpräsident will einen neuen Regierungsbezirk München schaffen. Ein solches Vorhaben wirft Fragen auf. Beantwortet sind die wenigsten.

Gutachten gewähren erstmals umfassend Einblick in eine Strategie, auf die Neonazis für eine straffreie Verbreitung von Propaganda setzen.

Seit Jahren erhält der Journalist Hasnain Kazim Morddrohungen, zuletzt mehrere täglich. Er steht auf Todeslisten, Anzeigen bleiben folgenlos. Was macht das mit einem?

Die digitale Welt kommt mit einer solch verführerischen Leichtigkeit daher, dass uns oft gar nicht bewusst ist, wie viel Strom sie verbraucht. Dabei könnte sich der wachsende Energiehunger der immer smarteren Geräte als veritabler Klimakiller entpuppen.

Zur heutigen Anhörung über die Datenstrategie der Bundesregierung war mit netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz ein Vertreter der Zivilgesellschaft geladen. In seinem Eingangsstatement im Bundeskanzleramt plädierte Dachwitz für eine Digitalisierung, die allen zugutekommt und nicht nur der Wirtschaft.

Feiern im Kanzleramt, geheime E-Mails, verschmutzte Imbisse: Das Projekt „Frag den Staat“ zwingt Verantwortliche, auf Bürgerfragen zu antworten.

Meghan und Harry wollen sich aus dem britischen Königshaus zurückziehen. Und wer ist schuld daran? Na, klar: Meghan. Das meinen zumindest viele Kommentatoren. Die olle Idee der Frau als hinterhältiges Wesen mit versteckten Motiven und dem Mann als willenlose Marionette zieht sich durch die gesamte Berichterstattung.

ZDF-Hauptstadtjournalistin Nicole Diekmann geriet vor einem Jahr in einen heftigen Shitstorm von rechten Hetzern und Grölern. Heute sagt sie: Angepöbelt zu werden, ist zwar nie lustig – in der Fußgängerzone genauso wenig wie im Netz. Aber Wegrennen oder Abtauchen ist keine Lösung. Dabei sieht Diekmann auch ein Versäumnis unserer Branche: Immer noch beherrschen zu wenige Journalisten den selbstverständlichen Umgang mit den sozialen Netzwerken. Das muss sich dringend ändern.

George Orwell kritisierte nicht nur den stalinistischen Überwachungsstaat. Auch dem Kapitalismus wohne die Tendenz zum Totalitären inne. Seine Verteidigung des Individuums gegen die Masse ist brandaktuell, meint der Soziologe Mathias Greffrath.

Die New York Times zerrte ein Start-up an die Öffentlichkeit, das Gesichtserkennung an US-Behörden verkauft. Drei Milliarden Bilder soll es dafür aus dem Netz gesaugt haben. Das wäre auch in der EU möglich, trotz strengerer Datenschutzregeln.

Der türkische Staat mischt nun in der deutschen Medienlandschaft mit. Am Montag hat die türkische Rundfunkgesellschaft TRT das deutschsprachige Newsportal TRT Deutsch gestartet. Vieles deutet darauf hin, dass sich damit neben den russischen Seiten RT Deutsch und Sputnik ein weiterer Propagandakanal eines autoritär regierten Staates in Deutschland etabliert.

Wie die »Alternative für Deutschland« die Bundeswehr, die Demokratie und Europa umpolen will.

Im Herbst 2018 stirbt in Brüssel ein Vorschlag für eine faire Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook. Zu seinen Totengräbern gehört die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz. Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.

Die westlichen Demokratien scheinen unfähig, die Klimakrise zu lösen. Das liegt auch daran, dass Wähler vielerorts seit Jahrzehnten von Medien belogen werden. Schuld daran ist vor allem ein sehr reicher Greis.