Auch wenn Wut und Schmerz groß sind angesichts der Tatsache, dass ein Viertel der Ostdeutschen rechtsradikal wählt: Der Osten hat 2019 eine Reifeprüfung bestanden.

Nach dem Einsatz gegen Terrorchef Baghdadi veröffentlichte das Weiße Haus ein Bild vom US-Präsidenten mit seinen Beratern. Was uns das Foto erzählt? Vor allem, wie genial Trumps Vorgänger Obama das eigene Image kontrollierte.

Gegenüber dem Leipziger Gewandhaus steht ein Bauwerk aus dem Anfang des 20. Jahrhunderts, dessen Giebel das Tympanon eines antiken Tempels imitiert. Darauf eingemeißelt ist der Satz: "Omnia vincit labor", die Arbeit besiegt alles. Über der Inschrift stehen zwei Skulpturen von Arbeitern, die abwechselnd mit schweren Klöppeln die Glocke schlagen. Das Krochsche Hochhaus, so der Name des Gebäudes, hämmert zu Beginn des Industriezeitalters den Menschen eine Weisheit aus Vergils Lehrgedicht über den Landbau ein: Arbeit ist uns Fluch und Verheißung.

Das im Volksmund "Hartz IV" genannte Gesetz war keine Arbeitsmarkt- oder Sozialreform wie jede andere. Denn das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene, vom damaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement als "Mutter aller Reformen" gewürdigte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hat die Bundesrepublik so tief greifend verändert wie sonst kaum eine innenpolitische Entscheidung von Parlament und Regierung.

Thüringen Erneut wird deutlich, wie die AfD das Parteiensystem transformiert. Aber bedroht das Fehlen stabiler Mehrheiten die Demokratie – oder zwingt es sie auf neue Wege?

Es ist eines der großen Probleme unserer Zeit, dass Medien manchmal über Dinge berichten (müssen), die eben durch die Berichterstattung zu einem Thema oder manchmal auch zu einem handfesten Problem werden. Ich nenne dieses Phänomen die Ambiguität der Aufmerksamkeit und es führt – wie hier und hier beschrieben – dazu, dass das bewusste Ignorieren von bestimmten Abläufen, eine politische Entscheidung sein kann. Denn wenn es blöd läuft, sorgt ausgerechnet die Dokumentationspflicht, die manche Medien empfinden, dafür, dass Marketingpläne aufgehen und die Berichterstattung als Teil einer Kampagne genutzt wird.

Die Bürger von Kolbermoor haben überraschend deutlich gegen ein Krematorium gestimmt - mit weitreichenden Folgen.

Am 15. März 2020 finden in Bayern wieder Kommunalwahlen statt - in allen 2056 Gemeinden und Städten sowie den 71 Landkreisen.
Jeder Wähler bekommt bis zu vier Stimmzettel, das Wahlsystem ist kompliziert.
Besonders spannend werden die Wahlen in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg.
Auch in den Landkreisen des stark wachsenden Großraums München stehen interessante Entscheidungen an.

Das Jahr 2016 gilt gemeinhin als historische Zäsur. Andererseits bestätigten die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum nur das, was diejenigen unter uns, die sich mit Einkommensstatistik befassen, schon lange wussten: In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen.

Mark war wieder da. Knappe sechs Stunden hat sich der Facebook-Chef Mark Zuckerberg im US-Kongress den Fragen der Abgeordneten gestellt. Eingeladen, um Fragen zur geplanten Digitalwährung Libra zu beantworten, wurde Zuckerberg auch bezüglich des Cambridge Analytics-Skandals und Facebooks Umgang mit Falschnachrichten von Politiker:innen befragt. Sehr souverän wirkte er nicht.

Die Klima-Apokalypse ist längst da. Gibt es noch Raum für trotzige Hoffnung?

Facebook geht streng gegen Desinformation vor, sagen seine Chefs im Silicon Valley. Klingt gut, stimmt aber nicht ganz: Das soziale Netzwerk ist weiterhin das beste Werkzeug für politische Manipulation. Wir verraten die vier wichtigsten Tricks von Rechten und Möchtegern-Autokraten.

Stellt die unreglementierte, ungeprüfte Verbreitung von Informationen im Internet und besonders in sozialen Medien eine Gefahr für liberale Demokratien dar? Autor, Blogger und Internet-Vordenker Sascha Lobo geht der Frage in diesem Social Factual nach.

Wenn über Radikalisierung gesprochen wird, die etwa zum Anschlag in Halle geführt hat, stößt die Debatte schnell an eine Sprachbarriere. Das Vokabular der Mechanismen von Extremismus im Netz ist vielen fremd. Das muss sich ändern.

Schön war's, zu schön, um wahr zu sein. Der britische Prinz Harry fand seine wunderschöne Braut Meghan, Hochzeit, Jubel, Baby. Doch nun macht das Paar deutlich: Das Happy End ist vorerst vertagt.

„Tsunami Democràtic“ – unter diesem Namen ruft eine unbekannte Gruppe in Katalonien zu Protesten auf. Nun hat sie eine technisch anspruchvolle App lanciert, mit der sich Protestwillige dezentral zusamenschließen können. Doch es gibt auch Kritik am Konzept – denn wer die Aktionen steuert, ist unklar.

Passend zu den Jubiläumsfeiern des Grundgesetzes ist soeben ein höchst aufklärerisches Buch des jungen Zeithistorikers Martin Diebel erschienen – mit der besorgniserregenden Erkenntnis, dass Gefahren in der Demokratie gerade dort schlummern, wo sie keiner vermutet, im Zentrum der Macht. In „Die Stunde der Exekutive“ hat Diebel die an einen Staatsstreich erinnernden Pläne zusammengetragen, mit denen Spitzenkräfte der Exekutive, nämlich hohe Beamte des Bundesinnenministeriums (BMI), ein faschistisches Notstandsrecht etablieren wollten. Zwei Jahrzehnte lang, zwischen 1949 und 1968, stellten sie unbemerkt von der Öffentlichkeit Essentials der Verfassung wie das Streikrecht oder die Pressefreiheit zur Disposition. Sie erwogen Verhaftungen ohne richterliche Mitwirkung und spekulierten über die Einrichtung von „speziellen Internierungslagern“. Bei ihren Plänen war ihnen aber der Bundesgerichtshof im Wege. Und sie wussten, wie Diebel herausfand, auch genau warum: weil die Bundesrichter dazu tendierten, „den Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung mit dem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichzusetzen“. Diese Interpretation enge die Sicherheitsbehörden ein; deshalb müsse der „unhaltbare“ Vorrang demokratischer Freiheiten „per Notverordnung zugunsten staatlicher Sicherheit umgangen werden“.

Auf der Darknet-Seite "Welcome to Video" tauschten Nutzer weltweit kinderpornographisches Material.
Ein 23-jähriger Südkoreaner soll die Seite aus seinem Schlafzimmer betrieben haben.
US-Ermittlern ist es gelungen die Seite abzuschalten und hunderte Nutzer weltweit zu identifizieren - darunter auch Dutzende Deutsche.

Trotz der inzwischen spürbar voranschreitenden Erderwärmung und dem allgemeinen Wissen darum, dass Autoabgase nicht unwesentlich zum Klimawandel beitragen, ist die Attraktivität eines eigenen Autos in Deutschland offenbar ungebrochen: Jahr für Jahr nimmt die Zahl der hierzulande zugelassenen Pkw zu, mittlerweile sind es über 47 Millionen.[1] Und während es in den vergangenen Jahren in allen anderen Sektoren Fortschritte bei der Reduzierung der CO2-Emissionen gab, hat sich im Verkehr, präziser: im motorisierten Straßenverkehr wenig bis gar nichts getan. Das Auto ist nicht zuletzt auch deshalb ein so großes Problem für den Klimaschutz und für den Ressourcenverbrauch, weil es ständig größer, schwerer und höher motorisiert angeboten wird. Aktuell ist das Pkw-Segment, das am stärksten wächst, das der sogenannten sport utility vehicles (SUV) und der Geländewagen, die gerade für die engen Verhältnisse der Stadt vollkommen ungeeignet sind.

Es ist merkwürdig, dass das Auto gar nicht in dem Land zum Fetisch geworden ist, das nach allgemeinem Dafürhalten immer noch die schönsten davon baut, sondern in dem, das, ebenfalls nach allgemeinem Dafürhalten, bloß die besten baut. In Deutschland fahren nicht nur erheblich weniger demolierte Autos als in Italien, woran sich schon zeigt, dass es hier weit mehr als ein Gebrauchsgegenstand ist, bei dem schon geringfügige Beschädigungen nicht geduldet werden – hier gilt es der herrschenden Öffentlichkeit auch nicht etwa nur als Sachbeschädigung, sondern geradezu als Verbrechen, das geeignet ist, die öffentliche Ordnung, ja, die Demokratie zu gefährden, wenn man, aus natürlich falschverstandenen Protestgründen, eines davon anzündet, wie dies in Berlin im Durchschnitt ein- bis zweimal am Tag geschieht. Bei Gewalt gegen diese sehr spezielle Sache sieht man die Menschenwürde praktisch schon mitgemeint. Woher kommt diese Einstellung?