Überwachung ist ein mächtiger Zensor, der uns gehorsam werden lässt. Selbst dann, wenn sie gar nicht stattfindet. Deshalb ist jetzt die Zeit für mehr Kritik und Aufmüpfigkeit.

Ethnische Nichtrussen waren in Russland und in der Sowjetunion schon immer Menschen zweiter Klasse. Im Sowjetmythos der Brudervölker lebten alle angeblich in Gleichheit und Eintracht – in Wirklichkeit dominierten stets die Russen: politisch, kulturell und wirtschaftlich. Ganz unten in der Hierarchie stehen die Nichtslawen, unter anderem ethnische Minderheiten und indigene Völker.

Hunderte Milliarden Dollar fließen in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz. Ein immer größerer Teil davon wird mit Schulden finanziert, die gebündelt und an Investoren weiterverkauft werden. Das weckt Erinnerungen an die Weltfinanzkrise im Jahr 2008. Aber wie ähnlich sind sich die beiden Fälle wirklich?

Das »Heizungsgesetz« von 2024 stand für das klimapolitische Scheitern der Ampelkoalition. Die Kampagne der »Bild« gegen den »Heizungshammer« und die Querschüsse der FDP gegen das Gesetz stießen die Regierung unter Olaf Scholz Richtung Abgrund. Das am 10. Juli 2026 verabschiedete neue Heizungsgesetz aus dem Ministerium von Katherina Reiche steht für den Abschied von einer entschiedenen Politik gegen die Klimakrise

Rechtsextreme Kommunikation dominiert derzeit die Öffentlichkeit. Dieser Artikel erklärt, wie ein revisionistischer Podcaster der Neuen Rechten Anfang September für einen Moment zum populärsten Historiker der Netzgegenwart wurde.

Seit Javier Milei im Dezember die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Alberto Fernández übernommen hat, regiert in Argentinien ein Präsident, der vor allem eines im Sinn hat: den Staat, den der Ökonom und selbsterklärte Anarchokapitalist für eine kriminelle Organisation hält, zu beschneiden und das Defizit im Staatshaushalt abzubauen. Und tatsächlich hat Milei in den ersten Regierungsmonaten bereits an vielen Stellen den Rotstift angesetzt. So hat er nicht nur von den vormals 18 Ministerien ganze 9 abgeschafft, darunter auch das erst 2019 neu geschaffene Ministerium für Frauen, Gender und Diversität, sondern auch die staatliche Nachrichtenagentur Telam geschlossen und Gelder etwa für die staatliche Zug- und Fluggesellschaft sowie die Post radikal gekürzt oder komplett gestrichen. Es folgte eine Entlassungswelle im öffentlichen Dienst: Erst Ende März ordnete Milei an, 15 000 Stellen zu streichen, die meisten davon in Provinzbehörden. Damit steigt die Zahl der seit seinem Amtsantritt entlassenen Staatsbediensteten auf 24 000. Langfristig sollen 35 Prozent bzw. 70 000 Stellen wegfallen. Zugleich stoppte der 53-Jährige Infrastrukturprojekte wie den Bau von Straßen und Brücken. Massenentlassungen in der Baubranche waren die Folge.

Es hätte ein Durchbruch werden können – für Umwelt und Nachhaltigkeit, aber auch für die Entbürokratisierung, der sich Regierungen und Parteien allerorten so gerne verschreiben. Doch was nun zum 12. August im gesamten EU-Gebiet Gesetzeskraft erhält, erreicht weder das eine noch das andere. Stattdessen haben das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten ein Bürokratie- und Gebührenmonster erschaffen, das Binnenwirtschaft und demokratische Vielfalt in der EU schwächen wird – und das zugleich weit entfernt von dem angestrebten Ziel ist, mit einheitlichen Maßstäben Verpackungen in der EU zu minimieren und deren Verursacher in die Pflicht zu nehmen.

Es braucht eine Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Um zu klären, welche Gefahr von der Partei ausgeht – und um sie zu verbieten, wenn sie so demokratiefeindlich ist, wie es scheint.

Harald Martenstein hat in der “Welt am Sonntag” einen Text über die Ereignisse von Ceuta veröffentlicht, in dem er alle politischen Zügel schießen lässt. Diese Entwicklung hat sich gut sichtbar schon seit langem angekündigt, aber in diesem Text spürt man eine gewisse Erleichterung darüber, jetzt endlich alles sagen zu können. Die Rede ist von “70.000 Invasoren”, von “Eroberungsmigration”, es geht um “Vergewaltigte oder um Erstochene”, die für Linke als der “unvermeidliche Preis für das, was sie Vielfalt und Buntheit nennen”, gelten würden. Über die Migranten heißt es: “Sobald ihre Zahl es hergibt, werden sie die Regeln bestimmen.” Das ist keine neue oder originelle Rhetorik (auch nicht bei Martenstein), es ist aber mindestens interessant, sie von einem erfolgreichen Kolumnisten zu hören, dem bei seinem Abgang beim ZEITmagazin von den Kollegen noch bunte Sträuße gedreht wurden.

Nur in Großbuchstaben schreiben, sachlich argumentieren oder auf die Tränendrüse drücken? Auf X, Mastodon und Bluesky bekommen Nutzende auf ganz unterschiedliche Weise Aufmerksamkeit. Aber ein bisschen toxisches Verhalten kommt überall an.

Die Sudanese Armed Forces und die Rapid Support Forces bekämpfen einander in einem brutalen Krieg auf Kosten der Zivilbevölkerung. Internationale Unterstützung erhalten die Kriegsparteien dabei aus unterschiedlichen geopolitischen Interessen.

Wenn wir die Auswirkungen der Klimakatastrophe eindämmen wollen, sollten wir das aus einer hoffnungsvollen Perspektive heraus tun. Die Digitalisierung bietet hierfür einen Ansatz – aber nur in Teilen.

Eine Reise zu ausgebremsten Schiffskapitänen, fassungslosen Forschern und Fischern, die Fische nicht mehr fangen, sondern retten.

Wenn mit Sicherheit, als wäre es nie anders gewesen, am kommenden 20. Juli zum 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler Kränze niedergelegt und staatstragende Reden gehalten werden, täuscht diese Gedenkroutine über die Tatsache hinweg, dass dieses Bekenntnis hart erkämpft werden musste und auch unter Politikern lange alles andere als erwünscht gewesen ist. Denn der 20. Juli 1944 war immer ein schwieriges Datum und ein Stachel im Fleisch deutscher Selbstgewissheit – weil er das Märchen vom verführten Volk entlarvte, das von nichts gewusst habe, und weil er zeigte, dass es möglich gewesen wäre, sich anders zu verhalten

Aktuell verhandelt die EU über die Details zum Digitalen Euro. Das Projekt ist umkämpft. Jorim Gerrard von Finanzwende erklärt, was europäische Banken gegen die digitale Währung haben und warum sie trotzdem von ihr profitieren werden.

Mit dem weltweiten Aufstieg der autoritären Rechten vollzieht sich in vielen modernen Gesellschaften eine antifeministische und antidemokratische Wende. Rechtskonservative und rechtsextreme Frauen und ihre Erzählung von einer »konservativen Weiblichkeit« leisten dazu ihren Beitrag – und werden noch immer massiv unterschätzt.

Dramatische Bilder gingen um die Welt. Zehntausende junge Männer eilten in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ein feuchter Traum für Faschist:innen in- und außerhalb der Parlamente. Und auch die Konservativen haben ihre Seite gewählt.

Seit wenigen Tagen gelten in Deutschland neue Regeln für die Reparatur von Elektrogeräten. Hersteller müssen bestimmte Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistung reparieren und Ersatzteile bereitstellen. Das stärkt Verbraucher und könnte dafür sorgen, dass Geräte künftig länger genutzt werden. Doch das Gesetz hat noch deutliche Lücken. Es ist aber auf jeden Fall ein Anfang.

Seit dreißig Jahren, in manchen Nationen sogar schon länger, erleben wir einen Aufstieg des rechten Populismus. Ultrarechte Parteien werden nicht nur stärker, viele radikalisieren sich auch nach und nach – oder sogar rasend schnell. Und eine entscheidende Rolle spielt dabei ein Kult der Härte, der die schräge Allianz aus Neuem Faschismus und Ultraliberalen fest zusammenhält

In Europa trifft Palantir auf zunehmenden Widerstand. Wir sprechen mit US-Aktivisten der Kampagne „Purge Palantir“ darüber, warum und wie sie Protest gegen den Konzern in seinem Heimatland organisieren.