In Theorie und Praxis marxistischen und postmarxistischen Denkens ist etwas in Bewegung geraten: ältere Auffassungen von Arbeit und Arbeitsorganisation werden zunehmend infrage gestellt, denn ein
Die Neuordnung des bayerischen Polizeirechts begann bereits 2017: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, beschloss der bayerische Landtag das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – und bereits damit die Kategorie der drohenden Gefahr und die Ausweitung des Präventivgewahrsams. Dagegen reichten Studierende der Rechtswissenschaft, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Dozenten und Dozentin Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein - Bericht aus der "Law Clinic" für ein verfassungswidriges Gesetz.
Das EU-Parlament hat die Weichen für ein restriktives Urheberrecht gestellt. Nun drohen der Aufbau einer gigantischen Filter-Infrastruktur und gravierende Beschränkungen des Internets.
Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt (CSU) als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert. Genauso lang wurde seitens der Politik immer wieder versprochen, die Asylverfahren unter Beibehaltung aller rechtsstaatlichen Elemente zeitlich so zu straffen, dass es nur eine relativ kurze Verweildauer von der Einreise und Asylantragstellung bis zur bestandskräftigen endgültigen Entscheidung in letzter Instanz geben sollte. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Das NetzDG richtet sich gegen Hassinhalte, führt aber oft zu Sperrungen von antirassistischen Accounts
Das Titelbild der aktuellen Ausgabe des „Stern“ hat in der vergangenen Woche viel Kritik ausgelöst:
Eiskalte Reaktionen auf die Irrfahrt der „Aquarius“ und die verzweifelten Kinder, die an der amerikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt werden, zeigen eine bedrohliche Verrohung.
Digitale Mündigkeit gibt es nicht umsonst: Fünf Forderungen aus der Bildungspraxis – netzpolitik.org
Der so genannte "Digitalpakt" geistert schon seit einiger Zeit durch die politischen und medialen Debatten. Insgesamt wurden 5 Milliarden Euro für die Ausstattung von Schulen versprochen, die Umsetzung bleibt allerdings unklar. Dabei wäre die Förderung von digitaler Mündigkeit und offener Bildung wi
Unsere pluralistische Gesellschaft wird angegriffen, unser demokratisches System von Rechten untergraben. Deshalb fordert Deana Mrkaja zu mehr Widerstand auf.
Als Teil des Rechts auf angemessenen Lebensstandard ist das right to housing bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert. Auch im Wohlfahrtsstaat Deutschland ist der Bezug auf das Menschenrecht nötig und sinnvoll.
Seit meinem Ausscheiden als Chefredakteur des Bayernkurier Ende 2014 habe ich mich öffentlich nicht mehr zur CSU und ihrem Führungspersonal geäußert, da ich in einigen wichtigen Feldern die Mehrheitsmeinung meiner ...
Nein, es war kein Unglück. Ich habe das Feuer gelegt, an einem Abend, am Abend des achtzehnten August, mir blieb nichts anderes mehr übrig, als das Museum zu zerstören, das einzige masu
Die Herausforderungen durch Migration, Flucht und Asyl werden seit Jahren entweder gar nicht oder nur im Krisenmodus behandelt. Es ist Zeit, von dem Irrweg abzukommen und ein europäisches Einwanderungs- und Integrationsgesetz zu beschließen.
Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat und die internationale Stellung der Schweiz elementar. Sie zielt vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, der das Schweizer Rechtssystem vieles...
The Pittsburgh Post-Gazette’s longtime editorial cartoonist just lost his job.
Wie kriegt man Stadtmenschen raus aus dem Auto und rauf aufs Rad? Hier sind zehn großartige urbane Ideen – für andere Städte dringend zum Nachahmen empfohlen.
Ein linkes Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet. Die Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat.
Laut einer vertraulichen „Selektoren“-Datei spähte der BND über Jahre fast 2000 österreichische Anschlüsse aus: von Ministerien, Polizeibehörden, Universitäten, Botschaften, Unternehmen, Wirtschaftskammer, Vereinten Nationen, Vereinen und Privatpersonen.
Jahrelang haben die Verlage dagegen gekämpft, dass ARD und ZDF ihnen im Netz auch mit Texten Konkurrenz machen. Nun gelang ein erstaunlicher, historisch genannter Kompromiss. Er wirkt überaus anachronistisch. Und beinahe esoterisch.
Wie Don Quichotte gegen die Windmühlen kämpfen deutsche Richter gegen einen riesigen Asyl-Klageberg. 320.000 waren es zum Jahreswechsel, mehr als vier Mal so viel wie im Vorjahr.