Modernisierungstheoretiker, Technokraten, Manager, aber auch linke Intellektuelle teilten lange ein Geschichtsbild, in dem sich die Nation aus der Geschichte verabschiedet hatte. Im Rahmen der Modernisierungstheorie ging man davon aus, dass sich die Nationen auf dem Weg in eine kosmopolitische „Weltgesellschaft“ früher oder später von selbst auflösen würden. Diese Entwicklung schien vorherbestimmt durch die Kraft der Globalisierung, von der man annahm, dass sie automatisch nationale Grenzen durch neue Kommunikationskanäle und einen grenzenlosen Markt überwinden würde. Erst das Aufkommen neuer rechtspopulistischer Bewegungen verlieh dem Konzept der Nation eine neue Brisanz und Aktualität.
Für China ist es die schwerste Gesundheitskrise der letzten Jahrzehnte: Seit Wochen wütet das Coronavirus im Land und eine baldige Rückkehr zur Normalität scheint noch immer nicht in Sicht. Mitte Februar kündigte die Pekinger Stadtregierung an, dass sich jeder Neuankömmling aus sämtlichen Provinzen des Landes für 14 Tage in Quarantäne begeben muss. Diese drastische Entscheidung dürfte vor allem politische Gründe haben: Am 4. März hätte der Volkskongress der Kommunistischen Partei stattfinden sollen, das mit Abstand wichtigste politische Ereignis des Jahres. Noch nie wurde es verschoben oder gar abgesagt. Deshalb zogen die Parteikader alle möglichen Register, um diese öffentliche Schmach zu verhindern – auch wenn dies wirtschaftliche Einbußen bedeutet. Dennoch scheinen die Maßnahmen nicht auszureichen, um dem Virus rechtzeitig Einhalt zu gebieten: Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, berät die Partei bereits über die Verschiebung der alljährlichen Tagung. Das aber zeigt, wie ernst die Lage mittlerweile auch für die chinesische Führung geworden ist.
Am Mittwoch, dem 4. März 2020 werde ich mich erneut der Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen im Landtag stellen.
Es ist vorher aber sicher nützlich, sich die Ereignisse vom 5. Februar 2020 und danach vor das geistige Auge zu rufen. Am 5. Februar standen im Landtag in den ersten beiden Wahlgängen zwei Kandidaten zur Wahl: ich als gemeinsamer Kandidat von LINKEN, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen und Christoph Kindervater als parteiloser Kandidat, vorgeschlagen von der AfD. Im ersten Wahlgang erhielt ich 43 Stimmen und Herr Kindervater 25 Stimmen (drei Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Mitglieder hat), 22 Abgeordnete enthielten sich. Im zweiten Wahlgang bekam ich 44 Stimmen und Herr Kindervater 22 Stimmen und 24 Abgeordnete enthielten sich. Im dritten Wahlgang stellte die FDP-Fraktion Thomas L. Kemmerich als Kandidaten auf. Das Ergebnis ist bekannt. Herr Kemmerich erhielt 45 Stimmen, ich 44 Stimmen, Herr Kindervater keine Stimme und ein Abgeordneter enthielt sich. Damit war Herr Kemmerich als Ministerpräsident gewählt - Herr Möller von der AfD erklärte nach der Wahl, dass CDU und FDP damit in die Falle der AfD getreten seien und die auslegte Leimrute ihre Wirkung entfaltet habe. Was das über die Aufrichtigkeit, die Geradlinigkeit und die Transparenz einer solchen Kandidatur sagt, das steht allerdings auf einem anderen Blatt. Die AfD hat das Parlament offenkundig missbraucht und das auch noch offen zugegeben.
Wir haben ein Problem mit den Technologie-Giganten. Kurz und bündig bringen es die folgenden Worte von Mark Zuckerberg auf den Punkt: „In vielerlei Hinsicht agiert Facebook mehr wie eine Regierung denn als ein traditionelles Unternehmen. Wir haben eine große Gemeinschaft, und mehr als andere Technologieunternehmen legen wir tatsächlich Richtlinien fest.“ Und in der Tat will Zuckerberg eine Art Obersten Gerichtshof für die Moderation von Inhalten etablieren, er will die Medienwelt mit einem Quasi-Kartell von Verlagen strukturieren und sogar seine eigene Währung auflegen.1 Doch eine solche Konzentration privater Macht ist schlicht und ergreifend unvereinbar mit der Demokratie.
Es war im Jahr 1957, als ein Amerikaner namens James Vicary herausfand, dass man Menschen mittels bewusst kaum wahrnehmbarer Botschaften manipulieren kann. Blendet man zum Beispiel im Kino für den Bruchteil einer Sekunde die Botschaft „Esst mehr Popcorn“ ein, steigt nachweisbar der Popcorn-Umsatz. Vicarys Studie zu „Sublimnal Stimuli“ wurde weltberühmt. Allerdings nicht durch Vicary selbst, sondern über ein Buch, das im selben Jahr Furore machte: „Die Geheimen Verführer“ von Vance Packard.1 Dort wird unter anderem Vicarys Studie beschrieben, natürlich negativ, als Warnung an uns alle. Die Welt war zutiefst beunruhigt und das Wissen um Sublimnal Stimuli hat sich bis heute im kulturellen Unterbewusstsein festgebissen. Im Kultfilm Fight Club von 1999 hat sie einen Auftritt als Tyler, der im Film als Kinovorführer jobbt, einzelne Bilder aus einem Porno in einen Hollywoodfilm schneidet, woraufhin die Kinder anfangen zu weinen.
Bea Knecht ist sich bereits 1990 sicher: Mit schnellen Computern werden wir über das Internet einst fernsehen. Die Aargauerin gründet 2005 die Firma Zattoo in San Francisco, 2006 in der Schweiz, 2007 in Deutschland. Knecht ist die elfte Schweizer Digitalpionierin, die wir in unserer Serie Swiss Digital Pioneers porträtieren.
"Demokratie gegen den Staat"? Dieser Titel ist in einem wörtlichen Sinne bewusst paradoxal. Zunächst bricht er mit der Doxa der Anhänger der Demokratie, für die Demokratie und Staat eine Einheit, ein Herz und eine Seele sind. Sie identifizieren das eine dermaßen mit dem anderen, dass sie, wie es scheint, ohne Probleme den Ausdruck „der demokratische Staat“ prägen.
Wenn man nicht wüsste, dass sich die CDU – gesegnet mit dem „Kanzler der Einheit“ – als die einzig wahre Deutschlandpartei begreift, könnte man den Eindruck gewinnen, dass wir uns noch immer in der guten alten Zeit der halben, der Bonner Republik befinden: Da marschieren vier Kandidaten im Kampf um den CDU-Vorsitz auf und allesamt kommen sie, als hätte es den Mauerfall nie gegeben, aus NRW.
Datenbasierte Technologien bringen nicht nur mehr Effizienz. Sie werden auch zur Gefahr für jene, die ohnehin schon strukturell am Rand stehen. In ihrem Gastbeitrag erklärt Sarah Chander, was Datenrassismus ist, wie er sich auf Betroffene auswirkt und was wir dagegen tun können.
Sibylle Leimeister hat einige Monate auf einer Alm in Südtirol verbracht - und ein Buch über ihre Erlebnisse geschrieben. Das spricht viele ältere Menschen an, die sich nach einem einfacheren Leben sehnen.
Auch in den Kommunen lösen sich die traditionellen Lager auf. Für CSU und SPD geht es deshalb seit Jahrzehnten nur nach unten. Sie werden von Grünen und freien Wählergruppen verdrängt.
Politik und Waldbesitzer streiten mit Naturschützern um die Antwort.
Der 5. Februar 2020, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, hat weit über das östliche Bundesland hinausreichende und heute noch kaum in Gänze absehbare Konsequenzen. Diese liegen erstens in der Wahl selbst sowie in ihrer Annahme durch Kemmerich begründet, und zweitens in den politischen Reaktionen und Debatten im Anschluss daran.
Von wegen objektiv: Journalistinnen und Journalisten nehmen die Welt aus ihrer eigenen Perspektive wahr – also eingeschränkt und oftmals verzerrt. Bei Algorithmen ist es ähnlich. Was aber hilft gegen den Bias?
Der Kandidat für die CDU-Spitze sucht sich sein Publikum. Er findet es im thüringischen Apolda und bedient dabei gefährliche Ressentiments.
Wir überlassen die Wahrheit heute nicht mehr der Erzählung, wir haben Aufnahmen zur Beweisführung. Und jetzt kommen die Drohnen über uns – für immer.
Mark Zuckerberg ist der Wirt, in dessen Stube sich Rechtsextreme und Verschwörungsideologen treffen, die andere Gäste bedrohen und beleidigen. Warum wirft er sie nicht einfach raus? Ein Gastbeitrag.
Adbuster*innen verfremden oder überkleben Plakate, um deren ursprüngliche Aussagen lächerlich zu machen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärgeheimdienst MAD sind alarmiert.
Meinungsdiktat, Genderhype – «Greta!» Die einst so nüchterne «Neue Zürcher Zeitung» treibt unterdessen ihrem Publikum konstant den Puls hoch. Und macht die Aufregung zu Geld – vor allem in Deutschland.