Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“, die Richtlinie „zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles“ sowie in letzter Minute vor den Europawahlen im Juni vergangenen Jahres die Richtlinien zur „Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit“ und zu den „Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ (EU-Lieferkettengesetz). Nun aber drohen große Rückschritte, wie Nicolas Schmit, der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, bereits 2024 befürchtete.

„Liberation Day“, Tag der Befreiung, nannte Donald Trump jenen 4. April 2025, an dem er im Rosengarten des Weißen Hauses vor seine andächtigen Anhänger trat, um mit der Ankündigung von Zollerhöhungen ein gewaltiges Börsenbeben auszulösen und die Welt in Aufruhr zu versetzen. Damit konterkariert dieser Tag den 8. Mai 1945, der bislang als „Tag der Befreiung“ galt und für den Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland und den Beginn einer anderen, friedlicheren Weltordnung steht. Trumps Zollkrieg-Ankündigung war in Wahrheit jedoch kein Tag der Befreiung, sondern ein Tag der Erpressung. Wir erleben die Rückkehr der Vereinigten Staaten zu radikalem Nationalismus und handelspolitischem Isolationismus.

"Fritzi - Eine Wendewundergeschichte" erzählt von der geschichtsprägenden Zeit im Herbst 1989 in Leipzig: Die zwölfjährige Fritzi kümmert sich in den Sommerferien liebevoll um den kleinen Hund ihrer besten Freundin Sophie, die mit ihrer Mutter nach Ungarn gereist ist. Doch als die Schule im September wieder beginnt, kommt Sophie nicht zurück. Wie viele andere ist Sophies Mutter mit ihr in den Westen geflohen. Mutig macht sich Fritzi auf die Suche nach ihrer Freundin und gerät in ein Abenteuer, das die Zukunft des ganzen Landes verändert.

Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?

Der Historiker David D. Blatman beschreibt die Todesmärsche von KZ-Häftlingen als letzte Phase des Genozids an den Juden in Deutschland. Neben dem Schicksal Tausender Opfer befasste er sich mit der Frage, wie sich dabei die Bevölkerung verhielt.

„Du bist nicht du, wenn du hungrig bist“: Wenn wir Hunger haben, greifen wir eher zu ungesundem Essen. Warum das so ist, haben nun Forschende herausgefunden. Demnach verschiebt Hunger die Kriterien, nach denen wir Nahrung auswählen, weil unser Gehirn dieselben Informationen dann anders verarbeitet. Wir achten dann mehr auf optisch ansprechende Präsentationen, die viel Geschmack versprechen. Kennzeichnungen wie der Nutri-Score reichen demnach nicht aus, um hungrige Käufer von gesundem Essen zu überzeugen.

Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.

Endloser Hass, kaum Sinnstiftung und kein Privatleben: Das Arbeiten in der Politik findet heute in einer Art Elendsgebiet statt. Es wäre mehr als wichtig, das zu ändern.

Die Ukraine hindert Russland seit drei Jahren daran, seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg siegreich zu beenden. Über lange Phasen des Krieges befanden sich die Konfliktparteien in einem militärischen und diplomatischen Patt. Nun hat US-Präsi­dent Donald Trump sich mit dem Aggressor Russland solidarisiert. Der Grundsatz »Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine«, der die westliche Politik seit Februar 2022 anleitete, gilt für Washington nicht mehr. Trump hat das internationale Umfeld des Krieges und das Gleichgewicht zwischen den Parteien fundamental verändert und den Weg zu einem russischen Diktatfrieden geöffnet. Um einen solchen zu ver­hindern, ist schnelles und entschiedenes europäisches Handeln nötig. Die nächste Bundesregierung muss dabei aus dem Stand eine Schlüsselrolle übernehmen.

Plattformen sind mehr als Unternehmen, sie sind die Herrschaftszentren unserer Zeit. Facebook, Google und Amazon ersetzen Marktplätze und öffentliche Räume, doch sie entscheiden darüber, wer sich dort aufhalten darf und welche Regeln gelten. Von Staaten sind sie kaum zu kontrollieren, sie agieren selbst wie welche. Mehr noch: Plattformen stellen gängige Konzepte von Kapitalismus, Eigentum und Demokratie in Frage. Michael Seemann zeigt, was Plattformen ausmacht, woher ihre Macht kommt, wie sich mit ihnen umgehen lässt und welche Zukunft sie haben.

Ernst-Wolfgang Böckenfördes Diktum „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, lässt sich auch auf Parteien anwenden. Als Scharnier zwischen Gesellschaft und Staat wirken sie laut Artikel 21 GG an der politischen Willensbildung des Volkes mit – indem sie politisch bilden, führen und das hierzu geeignete Personal rekrutieren. Die Besetzung der Parteispitzen ist damit die Achillesferse nicht nur der Parteien selbst, sondern auch der Demokratie. Oder im Volksmund: „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“

The President is at the center of a brazenly transactional ecosystem that rewards flattery and lockstep loyalty.

Flüchtlingsunterkünfte liegen oft abgelegen und werden von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschottet. Zivilgesellschaft, Parlamentariern und Presse wird der Zutritt von den Behörden oft verwehrt, Geflüchtete bleiben mit ihren Beschwerden über die Zustände in Sammelunterkünften allein. Umso mehr stechen folgende Vorgänge in Berlin heraus.

Sebastian Klein war mal mehrfacher Millionär. Heute engagiert er sich gegen Superreiche. Über gierige Start-Up-Jungs, Nazigeld und die Leistungslüge.

Unser Autor verweigerte den Wehrdienst. Es lag auch an der Bundeswehr und dem Rassismus in Deutschland. Als Migrant für dieses Land sterben? Das sieht er heute anders.

Ließ sich der alten US-Politik oft Doppelmoral und Heuchelei vorwerfen, verändert die Trump-Administration mit glatten Lügen auch das argumentative Feld der überhaupt noch möglichen Auseinandersetzung und Kritik.

Steuererleichterungen für Unternehmen, Rentengarantie für Babyboomer: Mit Schwarz-Rot nimmt die wirtschaftliche Umverteilung von Arm zu Reich und von Jung zu Alt zu.

Social-Media-Plattformen bieten ideale Voraussetzungen zur Verbreitung radikaler und extremistischer Botschaften. Propagandisten jeglicher Couleur haben dies früh erkannt. Besonderes Augenmerk sollte man auf die diffusen Randbereiche legen.

Wenn es nach der schwarz-roten Koalition geht, soll sogenannte Künstliche Intelligenz die deutsche Bürokratie vereinfachen. Aber wie nutzen Justiz und Verwaltung KI bereits? Und was kann eigentlich schiefgehen?

Kurz bestand nach dem Scheitern der Ampelregierung die historische Chance, Abtreibungen in Deutschland in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zu legalisieren – so sah es ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf von Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken vor, den diese Mitte November vergangenen Jahres in den Bundestag einbrachten. Schwangerschaftsabbrüche, die derzeit in Deutschland rechtswidrig sind, aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleiben, sollten laut dem Entwurf nicht länger im Strafgesetzbuch geregelt und in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft grundsätzlich legal sein. Doch aufgrund der Blockadehaltung der FDP, die bereits während ihrer Zeit in der Regierung bei einer Neuregelung des Abtreibungsrechts auf die Bremse getreten hatte, gelangte dieser Entwurf nicht mehr vor der Bundestagswahl am 23. Februar zur Abstimmung. Damit hat die so „freiheitsliebende“ FDP die vorerst letzte Chance vertan, die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und ungewollt schwangeren Menschen in Deutschland zu stärken. Denn angesichts der neuen Kräfteverhältnisse im Parlament ist eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland nun auf absehbare Zeit vom Tisch – und das, obwohl sich eine große Mehrheit hierzulande seit Jahren für legale Abbrüche ausspricht und die von der Ampelregierung eingesetzte interdisziplinäre Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung zu dem Schluss kam, dass das grundsätzliche Abtreibungsverbot in Deutschland aus völker-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive „nicht haltbar“ sei.