Ob bei der Wasserversorgung, in der Pflege oder im Gesundheitssektor: Bereits seit einigen Jahrzehnten kommt es selbst in systemrelevanten Bereichen immer wieder zu Privatisierungen. In Zeiten knapper staatlicher Kassen sollen dem Staat damit Kosten erspart und zugleich effizientere, wettbewerbsfähige Unternehmen geschaffen werden. Oft wird diese Politik als „neoliberal“ bezeichnet, doch der Begriff ist unzureichend. Denn selbst neoliberale Vordenker wie Friedrich August von Hayek oder James Buchanan wussten, dass es Bereiche gibt, die nicht der Markt, sondern nur der Staat sinnvoll organisieren kann. Dennoch steigen Finanzinvestoren zunehmend auch in diese Bereiche ein. Und anstatt die staatliche Finanzierungslücke auszugleichen und effizienter zu wirtschaften, richten die Investoren die Geschäftsmodelle der Unternehmen in erster Linie nach den Bedürfnissen des Finanzmarktes aus.

Wie geht es Sy­re­r*in­nen in Deutschland nach dem Sturz des Assad-Regimes? Was denken sie über die Abschiebedebatte? Fünf Einwürfe im Gefühlschaos.

Das globale System, das nach 1945 unter Führung der USA entstanden ist, weicht einer neuen Weltordnung, deren Konturen sich gerade erst abzeichnen. Die Neuordnung wird weitreichende Auswirkungen auf Geopolitik und Weltwirtschaft haben

Wussten Sie, dass wir in Boomzeiten leben? Die Wirtschaft floriert! Überall herrscht Hochkonjunktur! Neue Wirtschaftszweige entwickeln sich aus bahnbrechenden Innovationen und entfesseln ein wahres Wirtschaftswunder. Viele Branchen vermelden neue Beschäftigungsrekorde und sogar das Fachkräfteproblem ist dank der Attraktivität des Standorts Deutschland gelöst. Nie ging es uns wirtschaftlich so gut wie heute! – Glauben Sie nicht? Es steht aber so auf rechten Nachrichtenseiten, wo sich Kommentatoren an den positiven Meldungen aus der deutschen Wirtschaft regelrecht berauschen. Diese Begeisterung ist natürlich nicht ernst gemeint. Denn das Wirtschaftswunder, das Neurechte in Deutschland ausmachen, gibt es gar nicht im Sinne einer materiellen Wertschöpfung. Es ist vielmehr ein »Asylindustrie-Boom,« ein »Flüchtlings-Wirtschaftswunder« und ein »Merkel-Flüchtilanten-Job-Wunder,« das von Neurechten sarkastisch gefeiert wird. Denn, so fragt man sich, wo werden reale Werte geschaffen, wenn die »Moscheebauindustrie« aufblüht, das »Messerhandwerk« eine Renaissance feiert, »muslimische Geburtsfabriken« auf Hochtouren laufen und die »Anti-Hass-und-Hetze-Branche« dank vermeintlicher »Hatespeech-Hochkonjunktur« prosperiert?

Das Desaster der Deutschen Bahn spitzt sich immer weiter zu; ohne eine rasche Besserung aber sind die verkehrs- und damit die klimapolitischen Ziele der Ampel nicht zu erreichen. Zu den immensen Problemen im Betrieb mit unzähligen Ausfällen und Verspätungen kommt die Finanzierungskrise rund um die hochverschuldete Aktiengesellschaft, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist.

Die etablierten Parteien haben eine Brandmauer zur AfD hochgezogen. Wann aber kommt die Brandmauer zu TikTok? Die Plattform geht kaum gegen Falschinformationen und Hetze vor. Integre Nutzende werden daher stets im Hintertreffen bleiben, schreibt unser Gastautor.

Die Macher von "Die Discounter" und "Intimate" legen nach! Die Reality-TV-Show "Player of Ibiza" geht in die Jubiläumsstaffel. Diesmal dabei: Rich-Kid Anthony (Emil Belton), Rapper Marvin (Charles Booz Jakob), Pumper Tim (Bruno Alexander), Incel Jeppe (Sammy Scheuritzel) und Selfmade-Men Abdel (Arman Kashani). Was sie nicht wissen, in der Jubiläumsstaffel wird alles anders. Denn Boomer-Redakteur Arne (Martin Brambach) verlegt den Dreh von der Partyinsel in die norddeutsche Provinz. Regisseurin Amelie (Larissa Sirah Herden), Kamerafrau Toni (Paula Goos) und Moderatorin Shirin (Altine Emini) sollen diesmal die Quoten pushen, indem sie die sexistischen "Player" durch ein Feminismus-Bootcamp jagen.

Wer in der Politik etwas werden will, braucht sehr viel Geld. Das war in den USA schon immer so. Neu ist, wie schamlos die Reichsten nach der Macht greifen – und warum.

Eine der zur Alltäglichkeit gewordenen Unarten politischer Argumentation ist das Aufstellen von argumentativen „Pappbürgern“, denen man ein stereotypes Dasein, Berufsbild und Interesse unterstellt und entlang derer man dann auch gleich das eigene Programm durchdekliniert. Das nennt man dann „nah am Volk“ oder „gesunder Menschenverstand“. Die Anderen hingegen sind dann diejenigen, die „Identitätspolitik“ betreiben.

Ein Gespräch mit dem israelischen Historiker Benny Morris über Israels Krieg gegen die ­Hamas und die Hizbollah, die Rolle des Iran und seines Atomprogramms und die Aussichten auf ein Ende der Konflikte in der Region.

»Vor einer Woche haben mein Mann und ich Silberhochzeit gefeiert. Da wurde mir bewusst, dass wir eigentlich nur noch auf dem Papier verheiratet sind. Ansonsten leben wir in einer Wohngemeinschaft. Seit einiger Zeit gibt es zwischen uns keinen Sex mehr, auch keine Zärtlichkeit oder körperliche Verbundenheit. Irgendwie hat sich unsere Beziehung verändert. Ich merke, dass ich gar nicht zufrieden bin – aber ich kann auch nicht genau sagen, was los ist.« (Teresa, 53, Frau von Michael, 49)

Glaubt man der staatlichen Wahlkommission, so erhielt die regierende Partei „Georgischer Traum“ bei den Parlamentswahlen 54 Prozent der Stimmen. Für Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili dagegen sind die offiziellen Ergebnisse der Wahl am 26. Oktober das Resultat einer „russischen Spezialoperation“. Wie sehr Russland direkt bei dem angeblichen Wahlsieg nachgeholfen hat, wird sich im Einzelnen schwer nachweisen lassen und ist auch nicht entscheidend. Denn längst hat der Clan um den georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili, der hinter der Partei steht, nicht nur die Schlüsselnarrative der russischen Propaganda übernommen, sondern auch russische Praktiken der Machtsicherung.

Im Jahr 2014 hielt ich auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Vortrag mit dem Titel „Kann die Demokratie das Internet überleben“. Ich wurde gebeten, diesen Vortrag zu suchen und online zu stellen und mit etwas Geschick hab ich ihn tatsächlich auf meiner Festplatte gefunden. Dass er gegen Ende hin eher nur über Überschriften als über ausformulierte Thesen verfügt, bitte zu entschuldigen. Es ist ja ursprünglich nur als Redemanuskript gedacht gewesen:

Wir waren schon mal weiter mit der Transformation hin zur Nachhaltigkeit. Noch vor wenigen Jahren schien das Tor weit aufgestoßen zu sein für den Weg in eine Gesellschaft, die Wohlstand, Freiheit und Demokratie in den Grenzen der Ökosysteme organisiert. So entschied im April 2021 das Bundesverfassungsgericht, dass dem Klimaschutz für die körperliche Unversehrtheit der Bürger sowie für die Rechte zukünftiger Generationen eine hohe Bedeutung zukomme. Die Karlsruher Richter schrieben, dass „die Schonung künftiger Freiheit verlangt […], den Übergang zur Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten“. Der Klimaschutz in Deutschland müsse daran ausgerichtet werden, die durchschnittliche globale Temperaturerhöhung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie schien die Botschaft angekommen zu sein. Der Verband veröffentlichte im Oktober 2021 seine Studie „Klimapfade 2.0 – Ein Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft“, in der Wege beschrieben wurden, um bis 2045 die Klimaneutralität zu erreichen. Etwa zeitgleich erschien, pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung, die Publikation „Deutschlands neue Agenda“. Darin skizzierten 50 CEOs wichtiger deutscher Unternehmen den Umbau ihrer Betriebe zur Klimaneutralität.

Über geschlechtsspezifische Unterschiede bei Depression aufzuklären, könnte betroffenen Männern dabei helfen, die Erkrankung zu erkennen und sich professionelle Hilfe zu suchen.

Im Kampf gegen die weltweite Plastikflut steht eine fragwürdige Idee im Raum: Plastic Credits. Wenn Unternehmen eine Tonne Kunststoffmüll einsammeln, dürfen sie dafür eine produzieren. Das könnte eher schaden als nützen, kommentiert Verena Tang.

Passt sich H5N1 an den Menschen an und startet eine Pandemie? Bei der Vogelgrippe sind gefährliche Mutationen aufgetaucht. Was sie bedeuten.

Zwei neue Mutationen bei der Vogelgrippe H5N1, die neulich bei einem schwer erkrankten jungen Menschen in Kanada gefunden wurden, machen Fachleuten Sorgen. Und das durchaus zu Recht. Zum ersten mal zeigt der Subtyp H5N1 dort Zeichen einer besseren Anpassung an den Menschen – ein wichtiger und notwendiger Schritt hin zum Pandemievirus. Ähnlich klingende Meldungen gab es über das ganze letzte Jahr hinweg immer wieder. Doch der Fall in Kanada hat eine neue Qualität.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg muss man eines feststellen: Die Übernahme von AfD-Positionen in Fragen von Migration und Zuwanderung führte mitnichten dazu, dass Wählerinnen und Wähler CDU, SPD, Grüne oder das BSW anstelle der AfD wählten. Wer geschlossene Grenzen und die Ausweisung von hier mitunter seit Jahrzehnten Lebenden wünscht und Migration als das größte Problem des Landes sieht, wählte das Original. Das Ergebnis: Nun verfügt die AfD in zwei der drei Landtage über eine Sperrminorität und wird ihre Macht genüsslich gegen das parlamentarische System und die demokratische Verfasstheit ausspielen.

Der Schock nach den Landtagswahlen im Spätsommer 2024 saß tief: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg fuhr die rechtsextreme AfD Rekordergebnisse ein – gewählt wurde sie zum Großteil von den 40- bis 60-Jährigen, aber zunehmend auch von den 18- bis 24-Jährigen, bei denen sie in allen drei Bundesländern zur jeweils stärksten Kraft avancierte. Bisher hatte die AfD bei dieser Altersgruppe unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. Damit ist es nun erst einmal vorbei.

Am 18. September verabschiedete die Bundesregierung neue Leitlinien für die deutsche Arktispolitik. Das Dokument ist stark sicherheitspolitisch geprägt. Im Kontext von Ukrainekrieg und „Zeitenwende“ möchte Deutschland sich künftig mehr für die „Wahrung von Sicherheit und Stabilität“ in der Arktis einsetzen und im Nato-Rahmen auch sein militärisches Engagement in der Region ausbauen. In der bisherigen Arktisstrategie von 2019 spielten militärische und strategische Aspekte nur eine untergeordnete Rolle, der Fokus lag auf Klimaschutz und Forschung. Die neuen Leitlinien hingegen nennen sicherheitspolitische Herausforderungen an erster Stelle, insbesondere im Hinblick auf die arktischen Aktivitäten Russlands und Chinas. Woraus resultiert diese Neuausrichtung – und ist sie gerechtfertigt?