Europa und die Ukraine stehen am Abgrund. Ein Sofortprogramm muss her, das die USA entlastet, die Ukraine stärkt – und die Ausweitung des Krieges noch abwendet. So könnte es aussehen.

Digitale Medien haben politische Kommunika­tion und Wahlkämpfe, trotz Technologieskepsis in Deutschland, stark verändert. Dies betrifft insbesondere die Bereiche der digitalen Öffentlichkeit, digitalen Koordination und der Nutzung künstlicher Intelligenz.

In der internationalen Politik werden Wirtschafts- und diplomatische Sanktionen gegen Staaten, Organisationen oder Einzelpersonen verhängt, um sie zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen oder sie für Normverletzungen zu bestrafen. Wie effektiv ist das?

Ende Januar 2025 wurde im Deutschen Bundestag erstmals ein von der CDU eingebrachter Antrag zu migrationspolitischen Maßnahmen mit den Stimmen der AfD beschlossen, der laut Verfassungsrechtler:innen jenseits geltenden Rechts liegt. Warum es auf Verfassungspatriotismus ankommt und was damit gemeint ist.

Beim Cybathlon in der Schweiz treten Menschen mit Beeinträchtigung in einem Wettkampf der Alltäglichkeiten an: Sie müssen Zähne putzen, Treppen steigen und S-Bahn fahren. Mithilfe von Technik überwinden sie die Grenzen ihrer Körper. Was heißt das für unsere Zukunft?

Der Elektroingenieur Florian Solzbacher arbeitet an einem Chip, der Menschen eine Direktverbindung von Gehirn zu PC erlaubt. Die Technik sitzt bereits in menschlichen Köpfen. Eine Schwierigkeit dabei: Der Körper soll den Chip nicht abstoßen.

In der Ausgabe 12/2024 skizzierte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, wie die ökologische Transformation wieder Schwung aufnehmen könnte. Diese sei im Gang, aber es fehle an sozialer Sicherheit und attraktiven Zukunftsentwürfen, um die Veränderungsbereitschaft der Menschen zu stärken. Die Politikwissenschaftler Ulrich Brand und Achim Brunnengräber teilen Messners relativen Optimismus nicht. Um eine nachhaltige Transformation gegen mächtige Kapitalinteressen durchzusetzen, brauche es mehr als kluge staatliche Steuerung.

In den vergangenen Wochen häufen sich die Stimmen in bestimmten Medien, die ein Comeback von Sebastian Kurz herbeisehnen. Was verbirgt sich hinter dem Wunsch nach einer Rückkehr des ehemaligen Bundeskanzlers? Sind sie bereit, für Quoten und Inserate jeden journalistischen Anstand über Bord zu werfen?

Wie gut ist die Luft? Das zeigt der Luftqualitätsindex. Er errechnet sich aus den gemessenen Konzentrationen dreier Schadstoffe (Stickstoffdioxid, Feinstaub (PM₁₀ und PM₂,₅) und Ozon), wobei die gesundheitlich kritischste der drei gemessenen Konzentrationen das Gesamtergebnis bestimmt

Die USA wollen sich militärisch auf China fokussieren und fordern von Europa, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Carlo Masala skizziert einen Plan, mit dem die Trennung gelingen kann.

Die elektronische Patientenakte befindet sich derzeit im Testlauf. Und noch bevor sie bundesweit ausgerollt wird, wachsen die Begehrlichkeiten von sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Seite. Das Risiko sollen derweil die Versicherten tragen. Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick, was nach der Bundestagswahl droht.

Deepfakes von Politikern, rassistische Memes im Klassenchat, verstörende Livestreams aus dem Kriegsgebiet – soziale Medien und Messenger sind alles andere als eine politikfreie Zone. Für Eltern ist es schwierig, den Überblick zu behalten: Mit welchen politischen Botschaften kommen Jugendliche im Netz in Berührung? Wo verlaufen die Grenzen zwischen Information, Meinung und Desinformation? Wie kann man mit jungen Menschen über beunruhigende Weltereignisse sprechen? Welche Debattenkultur herrscht im Netz; wo – und wie – müssen Grenzen gezogen werden?
Die digitalen Elternabende der BLZ nehmen die politische Seite der sozialen Medien in den Blick und bieten Tipps und Hilfestellungen, wie Eltern Jugendliche dabei unterstützen können, politische Informationen im Netz einzuordnen sowie sich verantwortungsvoll und konstruktiv an digitalen Debatten zu beteiligen.

Die Bundestagswahl ist durch den Politikwechsel der Unionsparteien in der letzten Sitzungswoche unter völlig neue Vorzeichen getreten. Damit tritt die seit langem latente prinzipielle Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik in eine neue Phase. Wie lässt sich diese Veränderung der Lage beschreiben und was folgt aus ihr?

Seit der Inauguration Trumps zum 47. US-Präsidenten zieht Elon Musk mit einem Gefolge aus Tech-Ingenieuren und Führungskräften seiner diversen Firmen durch die Bundesbehörden in Washington und verschafft sich Zugang zu Gebäuden, Daten und Computersystemen. Zusammen mit einer anvisierten Massenentlassung von Staatsbediensteten auf Bundesebene läuft das auf eine Übernahme der technischen und operativen Ebenen des US-Verwaltungsapparats hinaus. In diesem Prozess positionieren sich Akteure der Big Tech Industrie als Profiteure und als Betreiber einer neuen, technologischen Regierungsinfrastruktur – eingeklinkt über die Zugänge zu Computer- und Bezahlsystemen, die Musk sich gerade verschafft.

Statt Wähler:innen von ein Maßnahmen zu überzeugen, setzen rechte Parteien auf eine Flut von “Scheiße”. Sie überschwemmen die Öffentlichkeit mit Unsinn, Halbwahrheiten und Lügen, dass es nahezu unmöglich wird, Fakten von Fiktionen zu unterscheiden.

1997 wurde die eheliche der nichtehelichen Vergewaltigung gleichgestellt. Eine kleine Minderheit von Abgeordneten war dagegen – unter ihnen auch der heutige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.

Lisa Ling war Technikerin im US-Drohnenprogramm. Im Interview spricht sie über die unsichtbare „Kill Cloud“ hinter den Drohnen und wie sich die gleiche Technik im Büroalltag und im Krieg wiederfindet.

Wenn wenige Steinreiche ein Volk beherrschen, nannte Aristoteles dies Oligarchie. Unser Philosophie-Kolumnist stimmt dem antiken Denker zu: Eine wünschenswerte Staatsform ist das nicht.

Ein irrer Facebook-Deal und Ärger ums Gruscheln: studiVZ stieg in den Nullerjahren im Wahnsinnstempo zum größten sozialen Netzwerk Deutschlands auf. Den US-Konkurrenten Facebook trieb das in den Wahnsinn. So sehr, dass der studiVZ-Gründer Ehssan Dariani samt Mitgründern im Silicon Valley auf Mark Zuckerberg traf und ein Angebot vorgelegt bekam, das in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Doch auf einen Aufstieg wie im Rausch folgt ein dramatischer Absturz – des Netzwerks und seines wichtigsten Gründers. In der Doku geht es um Skandale, persönliche Verlustgeschichten und die Frage: Hatten die studiVZ-Gründer alles nur geklaut?

Die Bilder kurdischer Kämpferinnen, die im Januar 2015 in Kobanê die schwarze Fahne des Islamischen Staates (IS) niederrissen und an ihrer Stelle die Fahne der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) hissten, gingen damals um die Welt. Sie wurden zum Symbol des Sieges über den Islamischen Staat (IS) und des widerständigen Überlebenskampfes der Kurden in Syrien. Aufgenommen wurden diese Bilder von Nazim Daştan, einem kurdischen Journalisten, der Momente wie diese für die Nachwelt dokumentierte. Zehn Jahre später, am 20. Dezember 2024, wurde Daştan nun zusammen mit der Journalistin Cihan Bilgin durch einen gezielten türkischen Drohnenangriff getötet. Beide waren mit dem Auto unterwegs, um von den anhaltenden Kämpfen zwischen den von der Türkei unterstützten Söldnertruppen der Syrischen Nationalarmee (SNA) und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) – ein multiethnisches Bündnis, dem auch die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ angehören –, am Tişrîn-Damm und an der Qereqozaq-Brücke in Nordsyrien zu berichten. Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am 8. Dezember 2024 versucht die SNA dort mit türkischer Luftunterstützung, ihren Einfluss bis nach Kobanê und entlang der türkisch-syrischen Grenzregion auszuweiten. Seit Anfang Dezember steht bereits das Zentrum der Stadt Manbidsch unter Kontrolle der SNA. Die Miliz versucht, die SDF östlich des Euphrats zurückzudrängen und weitere Gebiete in der autonomen Region Nord- und Ostsyrien zu besetzen.