Was passiert, wenn eine Plattform fremde, rechtswidrige Inhalte verbreitet? Bislang regelt das sogenannte Haftungsprivileg, dass Plattformbetreiber für solche Inhalte bis zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit nicht verantwortlich sind. Trotz wachsender Kritik bekannte sich der europäische Gesetzgeber zuletzt zu dem Privileg, indem er es in den DSA überführte. Gegenläufig dazu entwickelt sich die jüngere Rechtsprechung des EuGH. Die Russmedia-Entscheidung erfordert faktisch die flächendeckende Filterung von Inhalten, um nicht für Datenschutzverstöße zu haften. In der jüngsten Entscheidung Coyote System vom 16. Juni 2026 setzt der Gerichtshof an einer anderen Stelle an: Wer Inhalte mittels Empfehlungsalgorithmus verteilt, ist kein neutraler und damit haftungsprivilegierter Informationsvermittler mehr. Die Entscheidung trifft einen Nerv, könnte aber unübersehbare Nebenwirkungen erzeugen.
Die Bewegung für unternehmensgeführte Stadtstaaten kann ihr Glück kaum fassen. Seit Jahren propagiert sie die extreme Vorstellung, dass wohlhabende, steuerscheue Menschen ihre eigenen Hightech-Lehen gründen sollten, seien es neue Länder auf künstlichen Inseln in internationalen Gewässern („Seasteading“) oder wirtschaftsfreundliche „Freiheitsstädte“ wie Próspera, eine verherrlichte Gated Community in Kombination mit einem Wildwest-Spa auf einer honduranischen Insel.
Der Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz im Kreativbereich ist schambehaftet und wird in der Regel argwöhnisch beäugt. Dabei zählt am Ende die Qualität eines Werkes – und die müssen wir erst einmal erkennen.
Seit Putins Vollinvasion der Ukraine ist Bewegung in die Außenpolitik der Linkspartei gekommen. Doch angesichts der Angriffe auf die Demokratie reicht das nicht. Die Linke muss endlich eine eigene Sicherheitspolitik formulieren – und Position für eine Weiterentwicklung der EU beziehen.
Ein Grüner als Oberbürgermeister – kann der überhaupt ein Bierfass anzapfen? Seit einem Jahr ist Martin Heilig erster Grünen-OB in Bayern. Und lässt sich auch von Markus Söder nicht aus der Ruhe bringen.
Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit, auch für beunruhigende Meinungen. Die Geistesfreiheit ist inhaltlich unbeschränkt und gerichtlich durchsetzbar. Doch Meinungsstreit schützt nicht vor Widerspruch, Protest und Empörung. Wir brauchen klare Regeln gegen Hass und Hetze – gerade im Netz.
Wassermangel, Gletscherschwund und Erosion: Der Klimawandel hat massive Auswirkungen auf die Hütten in den Alpen. Matthias Ballweg vom Deutschen Alpenverein erklärt die Probleme – und warum es trotzdem noch Grund zur Hoffnung gibt.
Rechtliche Verantwortung bei der Nutzung (teil)autonomer Waffensysteme im Krieg
Was bedeutet der Einsatz von KI im Militär? Welche Kontrolle ist noch möglich, und was bedeutet das mit Blick auf die Verantwortung für Entscheidungen? Was sind die Folgen für das Recht, insbesondere das Völkerstrafrecht, das auf individuelle Zurechnung angewiesen ist?
Donald Trump wäre gerne ein Bluffer. Nach seiner Vorstellung ist Bluffen etwas, das zu den Fähigkeiten eines Dealmakers gehört: Man erweckt beim Gegenüber den Eindruck, mehr in der Hand zu haben, als man tatsächlich hat oder zum Einsatz bringen will. Man provoziert auf diese Weise Reaktionen, durch die das Gegenüber seine eigene Strategie aus der Balance bringt. Oder man heuchelt Desinteresse an etwas, das man in Wahrheit unbedingt haben will. So lässt sich der Preis drücken, den man dafür zu zahlen hat.
Anfang Mai brannte es am Saurüsselkopf in den Chiemgauer Alpen tagelang. Bis sich die Natur von der Katastrophe erholt, wird es Jahrzehnte dauern. Unterwegs mit Förstern im verbrannten Bergwald.
Gabor Steingart lässt ein neues Medienschiff bauen, die „Pioneer Three“, und die „Bild“ zitiert aus vollmundigen Ankündigungen aus der Presseerklärung. Ohne den gemeinsamen Mutterkonzern zu erwähnen.
Die letzten Wochen waren voller dreiköpfiger Affen, mit denen die tollpatschig bis fintenreich agierende Bundesregierung von ihren Gesetzesvorhaben ablenken will. Was will sie aber damit eigentlich erreichen?
Am 28. Juni, dem Tag der Verfassung der Ukraine, präsentierte Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Gesetzentwurf für ein ukrainisches Nationalpantheon. Was steckt hinter dieser Entscheidung?
Soll der Freistaat eigenes Personal für Moscheen ausbilden, um Radikalisierung und Einfluss aus dem Ausland zu bremsen? Im Landtag gibt es positive Signale aus der muslimischen Community. Aber auch Bedenken.
Welche deutschen Produkte haben Zukunft, welche werden verschwinden? Kann Deutschland zu seiner alten Exportstärke zurückkehren - in Zeiten geopolitischer Umwälzungen, die Freihandel, wie wir ihn bisher kennen, infrage stellen?
Die anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist in aller Munde und befeuert eine Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates. Darüber gerät aber aus dem Blick, was die eigentlichen Ursachen dieser Entwicklung sind: Das deutsche Wirtschaftsmodell befindet sich in einer tiefen Krise.
»POV: Nummer schnell geklärt!«: Unter solchen Überschriften veröffentlichen Pick-up-Artists Videos, in denen Frauen ungefragt zur Beute einer »Challenge« werden. Wie KI-Brillen unsere Privatsphäre gefährden, zeigt Sonja Peteranderl:
Der Influencer »DinZul« spricht Frauen in Fitnesscentern, Shoppingcentern, vor Clubs oder einfach auf der Straße an. Er fragt nach ihrer Telefonnummer oder direkt nach einem Date – und filmt sie während des Gesprächs heimlich mit seiner KI-Brille.
Als der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, am letzten Maiwochenende das Epizentrum des derzeitigen Ebola-Ausbruchs im Osten der Demokratischen Republik Kongo besuchte, war dies ein verzweifelter Akt. Zum einen versicherte er den Kongolesen in der vom Krieg gebeutelten Region: »Ihr seid nicht allein. Wir sind hier, wir stehen euch bei, und wir werden das gemeinsam durchstehen.« Zum anderen rief er zu einem Waffenstillstand auf: »Wir können kein Vertrauen in der Gemeinschaft aufbauen und die Kranken nicht isolieren, während Bomben fallen.«
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Die Erstellung von Kartenanimationen erfordert die Beherrschung mehrerer komplexer Softwaretools. Sie können unzählige Stunden damit verbringen, Ihre GPS-Spuren zu bearbeiten. Rumbo ist ein einfaches Tool, um Ihre Wander-, Rad- oder Segeldaten als animiertes Video (MP4) darzustellen.
In immer mehr Ländern Afrikas baut Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Einfluss aus – mit einer Mischung aus Militärhilfen, Diplomatie und Propaganda. Der Kremlchef zeigt sich dabei gerne als Freund und Förderer Afrikas. Aber ist er das wirklich – und wie weit reicht sein Einfluss?